1. Die Stadt Billerbeck beantragt im Rahmen der Teilnahme an dem Modellprojekt „Netzwerk vor Ort – Smart Cities“ eine Bundesförderung aus dem Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ zur Unterstützung ihrer städtischen Aktivitäten, insbesondere zur Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der ‚Smart City Billerbeck‘ sowie der damit verbundenen Förderung notwendiger Ressourcen. Die Teilnahme an dem Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ unterliegt dem Verständnis des modellhaften Lernens für und mit anderen Kommunen. Die Bewerbung erfolgt in Kenntnis des zu erbringenden Eigenanteils.
2. Die Stadt Billerbeck entwickelt im Rahmen des Modellprojekts eine Smart-City-Strategie, die nicht nur als sektorales Projekt zu verstehen ist, sondern die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend betrachtet, auch als Grundlage für weitere Förderungen. Der integrierte und vernetzte Ansatz bezieht sich räumlich auf das gesamte Stadtgebiet und strebt auch regionale und interkommunale Vernetzungen und Verknüpfungen an.
3. Die Entwicklung der Smart-City-Strategie sowie die durch die im Modellprojekt definierten Maßnahmen erfolgen unter Einbindung der örtlichen Öffentlichkeit in einen breiten Partizipationsprozess.
Sachverhalt:
Die Stadt
Billerbeck beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Etablierung
smarter Technologien und den daraus entstehenden Mehrwerten für die Bürgerinnen
und Bürger Billerbecks und in interkommunaler Kooperation auch der umliegenden
Städte und Gemeinden.
Digitale
Anwendungen und Angebote können das Leben vereinfachen, Menschen miteinander
vernetzen und die Teilhabechancen der Bevölkerung verbessern. Dabei sind die
Sinnhaftigkeit des Einsatzes digitaler Technologien und die ganzheitliche
Betrachtung der Digitalisierung für die Stadt Billerbeck von großer Bedeutung.
Digitalisierung bezeichnet in diesem erweiterten Verständnis nicht bloß die
Umwandlung analoger Angebote in digitale, sondern vielmehr die Etablierung
vernetzter und intelligenter – smarter -
Leistungen und Strukturen. Mit unterschiedlichen Strategiekonzepten und
Förderprogrammen reagiert die Stadt Billerbeck auf die Herausforderungen, denen
Kommunen gegenüberstehen. Mit der Masterkonzeption Gigabitgesellschaft im Jahr
2018 wurden bereits unter anderem die Bedarfe in digitalen Infrastrukturen
(Breitbandausbau, Mobilfunknetz) eruiert und mögliche Anwendungsszenarien für digitale
bzw. smarte Angebote abgeleitet.
Im Rahmen der
Teilnahme an dem Projekt „Netzwerk vor Ort – Smart Cities“ des Netzwerk
Innenstadt NRW wurden im Jahr 2019 Strategiewerkstätten durchgeführt und erste
konzeptionelle Ansätze für eine Smart City erarbeitet.
Als Gewinner
des Förderwettbewerbs „Smarte.Land.Regionen“ des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft im September 2020 möchte der Kreis Coesfeld mit
digitalen Angeboten der sinkenden Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement
entgegenwirken und Anreize für die Vermeidung von Pendlerfahrten schaffen.
Digitale Angebote sollen den Zugang zu ehrenamtlicher Arbeit erleichtern und
transparent gestalten, Berufspendlerinnen und –pendler sollen durch smarte
Angebote (z.B. Co-Working Spaces) entlastet werden.
Darüber
hinaus fertigte die Stadt Billerbeck zusammen mit den weiteren kreisangehörigen
Städten und Gemeinden und dem Kreis Coesfeld eine Digitalisierungsstrategie
(„Coesfeld 12.0 – Im Kreis gemeinsam digital“, siehe Anlage im Ratsinfosystem)
an, um gemeinsam den heutigen und zukünftigen Herausforderungen
entgegenzutreten. In der Digitalisierungsstrategie werden Handlungsfelder
definiert, in denen mithilfe digitaler Technologien und smarter Lösungen die
Daseinsvorsorge gesichert, die Gemeinschaft gefördert, die Lebensqualität
gesteigert und der Standort zukunftsfähig gestaltet werden soll. Die
Digitalisierungsstrategie dient als Leitbild bei der Umsetzung smarter
Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung, Bildung, Wirtschaft,
Innenstadt/Dorfmitte, Mobilität, Gesundheit, Tourismus und Kultur und als
Grundlage für die Entwicklung einer Smart-City-Strategie für das Förderprogramm
„Modellprojekt Smart Cities“ (siehe Anlage „KfW-Merkblatt“ im Ratsinfosystem)
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Das größte
bundesweite Smart-City-Förderprogramm gliedert sich in zwei Phasen. In Phase A
wird über einen Zeitraum von einem Jahr die Fertigstellung der städtischen
Smart-City-Strategie inklusive Umsetzung kleinerer Pilotprojekte gefördert. Der
Förderaufruf für 2021 erfolgte am 17. Dezember 2020.
Nach
Durchführung der Phase A soll eine Smart-City-Strategie erarbeitet sein, die
sich in die gesamtstädtischen Teilstrategien einfügt und die Leitlinien der
Smart City Charta des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (als
Anlage im Ratsinfosystem) einbezieht. Mit einer entsprechend qualifizierten
Strategie kann sich die Stadt Billerbeck im Anschluss auf die Förderung von
konkreten Projekten der Phase B, in der über einen Zeitraum von vier Jahren
auch größere Förderprojekte umgesetzt werden können, bewerben. Die Förderquote
beläuft sich auf 65%.
Christiane
Marks vom Netzwerk Innenstadt NRW wird das Förderprogramm, den Stand der
Antragstellung und die nächsten Schritte in einer Videokonferenz vorstellen.
Im Auftrag Im
Auftrag
Axel Kuhlmann Stefan
Holthausen Marion
Dirks
Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Nur im
Ratsinfosystem
-
Digitalisierungsstrategie
des Kreises Coesfeld
-
KfW-Merkblatt
zur Förderkulisse „Modellprojekte Smart Cities“
-
Smart
City Charta des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung