1.         Die Stadt Billerbeck beantragt im Rahmen der Teilnahme an dem Modellprojekt „Netzwerk vor Ort – Smart Cities“ eine Bundesförderung aus dem Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ zur Unterstützung ihrer städtischen Aktivitäten, insbesondere zur Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der ‚Smart City Billerbeck‘ sowie der damit verbundenen Förderung notwendiger Ressourcen. Die Teilnahme an dem Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ unterliegt dem Verständnis des modellhaften Lernens für und mit anderen Kommunen. Die Bewerbung erfolgt in Kenntnis des zu erbringenden Eigenanteils.

2.         Die Stadt Billerbeck entwickelt im Rahmen des Modellprojekts eine Smart-City-Strategie, die nicht nur als sektorales Projekt zu verstehen ist, sondern die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend betrachtet, auch als Grundlage für weitere Förderungen. Der integrierte und vernetzte Ansatz bezieht sich räumlich auf das gesamte Stadtgebiet und strebt auch regionale und interkommunale Vernetzungen und Verknüpfungen an.

3.         Die Entwicklung der Smart-City-Strategie sowie die durch die im Modellprojekt definierten Maßnahmen erfolgen unter Einbindung der örtlichen Öffentlichkeit in einen breiten Partizipationsprozess.

Die Stadt Billerbeck beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Etablierung smarter Technologien und den daraus entstehenden Mehrwerten für die Bürgerinnen und Bürger Billerbecks und in interkommunaler Kooperation auch der umliegenden Städte und Gemeinden.

Digitale Anwendungen und Angebote können das Leben vereinfachen, Menschen miteinander vernetzen und die Teilhabechancen der Bevölkerung verbessern. Dabei sind die Sinnhaftigkeit des Einsatzes digitaler Technologien und die ganzheitliche Betrachtung der Digitalisierung für die Stadt Billerbeck von großer Bedeutung. Digitalisierung bezeichnet in diesem erweiterten Verständnis nicht bloß die Umwandlung analoger Angebote in digitale, sondern vielmehr die Etablierung vernetzter und intelligenter – smarter -  Leistungen und Strukturen. Mit unterschiedlichen Strategiekonzepten und Förderprogrammen reagiert die Stadt Billerbeck auf die Herausforderungen, denen Kommunen gegenüberstehen. Mit der Masterkonzeption Gigabitgesellschaft im Jahr 2018 wurden bereits unter anderem die Bedarfe in digitalen Infrastrukturen (Breitbandausbau, Mobilfunknetz) eruiert und mögliche Anwendungsszenarien für digitale bzw. smarte Angebote abgeleitet.

Im Rahmen der Teilnahme an dem Projekt „Netzwerk vor Ort – Smart Cities“ des Netzwerk Innenstadt NRW wurden im Jahr 2019 Strategiewerkstätten durchgeführt und erste konzeptionelle Ansätze für eine Smart City erarbeitet.

Als Gewinner des Förderwettbewerbs „Smarte.Land.Regionen“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im September 2020 möchte der Kreis Coesfeld mit digitalen Angeboten der sinkenden Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement entgegenwirken und Anreize für die Vermeidung von Pendlerfahrten schaffen. Digitale Angebote sollen den Zugang zu ehrenamtlicher Arbeit erleichtern und transparent gestalten, Berufspendlerinnen und –pendler sollen durch smarte Angebote (z.B. Co-Working Spaces) entlastet werden.

Darüber hinaus fertigte die Stadt Billerbeck zusammen mit den weiteren kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Kreis Coesfeld eine Digitalisierungsstrategie („Coesfeld 12.0 – Im Kreis gemeinsam digital“) an, um gemeinsam den heutigen und zukünftigen Herausforderungen entgegenzutreten. In der Digitalisierungsstrategie werden Handlungsfelder definiert, in denen mithilfe digitaler Technologien und smarter Lösungen die Daseinsvorsorge gesichert, die Gemeinschaft gefördert, die Lebensqualität gesteigert und der Standort zukunftsfähig gestaltet werden soll. Die Digitalisierungsstrategie dient als Leitbild bei der Umsetzung smarter Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung, Bildung, Wirtschaft, Innenstadt/Dorfmitte, Mobilität, Gesundheit, Tourismus und Kultur und als Grundlage für die Entwicklung einer Smart-City-Strategie für das Förderprogramm „Modellprojekt Smart Cities“ (siehe Anlage „KfW-Merkblatt“ im Ratsinfosystem) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Das größte bundesweite Smart-City-Förderprogramm gliedert sich in zwei Phasen. In Phase A wird über einen Zeitraum von einem Jahr die Fertigstellung der städtischen Smart-City-Strategie inklusive Umsetzung kleinerer Pilotprojekte gefördert. Der Förderaufruf für 2021 erfolgte am 17. Dezember 2020.

Nach Durchführung der Phase A soll eine Smart-City-Strategie erarbeitet sein, die sich in die gesamtstädtischen Teilstrategien einfügt und die Leitlinien der Smart City Charta des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (als Anlage im Ratsinfosystem) einbezieht. Mit einer entsprechend qualifizierten Strategie kann sich die Stadt Billerbeck im Anschluss auf die Förderung von konkreten Projekten der Phase B, in der über einen Zeitraum von vier Jahren auch größere Förderprojekte umgesetzt werden können, bewerben. Die Förderquote beläuft sich auf 65%.

Auch wenn zunächst eine einjährige Strategiephase durchlaufen wird, erwartet der Fördermittelgeber bereits zum Bewerbungszeitpunkt die Benennung von möglichen Projekten (siehe Projektsteckbrief - nur im Ratsinfosystem); darunter Projektideen, die auch in der Strategiephase schon umgesetzt werden können. Aus Sicht der Verwaltung können dies nur Projekte sein, die bereits vorgeplant oder kurzfristig planbar sind und die ein überschaubares Kostenvolumen haben. Aus dem Katalog an Projektideen könnten dies die Digitalisierung/Automatisierung des Zugangs des Freibades (Kostenvolumen ca. 100.000 €) oder ein Pilotprojekt zur intelligenten Straßenbeleuchtung (Kostenvolumen ca. 70.000 €) sein. Die weiteren Projektideen müssen in der Strategiephase geprüft und konkretisiert werden und stehen zum jetzigen Zeitpunkt als Platzhalter für die einzelnen Handlungsfelder (Mobilität, Verwaltung, Infrastruktur etc.).

Die Projektideen lassen sich – zumindest zum größten Teil – heute auch noch nicht konkret beziffern, was allerdings der Fördermittelgeber für die Bewerbung auch nicht fordert. Sehr wohl muss auf Basis von groben Kostenschätzungen ein Gesamtkostenvolumen abgesteckt werden, in dem man sich während der Strategie- und Umsetzungsphase bewegen wird. Für die Billerbecker Bewerbung wird das Kostenvolumen voraussichtlich knapp 3 Mio. Euro betragen (siehe Kosten- und Finanzierungsplan - nur im Ratsinfosystem). Von diesem Betrag ausgehend würde der städtische Eigenanteil pro Jahr durchschnittlich 210.000 Euro betragen.

Im Auftrag                                                         Im Auftrag

gez.

Axel Kuhlmann                                 Stefan Holthausen                                         Marion Dirks

Sachbearbeiter                                Fachbereichsleiter                                         Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

Anlagen:

Nur im Ratsinfosystem

-        KfW-Merkblatt zur Förderkulisse „Modellprojekte Smart Cities“

-        Smart City Charta des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung

-        Projektsteckbrief

-        Kosten- und Finanzierungsplan