Betreff
Nachkalkulation zur Gebührenbedarfsberechnung für das Wirtschaftsjahr 2006 für die öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung in der Stadt Billerbeck
Vorlage
AB/052/2007
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die in der Nachkalkulation zur Gebührenbedarfsberechnung 2006 ausgewiesene Unterdeckung in der Höhe von 22.260,49 € wird spätestens für die Kalkulation des Wirtschaftsjahres 2008 eingestellt.


Sachverhalt:

 

Gem. § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb von 3 Jahren auszugleichen, Kostenunterdeckungen sollen ebenfalls innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

 

Der anliegenden Nachkalkulation ist zu entnehmen, dass eine Kostenunterdeckung in der Höhe von 34.350,36 € hinsichtlich des Anteiles für Schmutzwasser festgestellt wurde. Weiterhin ist ein Überschuss hinsichtlich des Anteiles der Niederschlagswasserbeseitigung in der Höhe von 12.089,87 € festzustellen, somit insgesamt ein Fehlbetrag von 22.260,49 € zu entnehmen.

 

Kostenüber- bzw. Unterdeckungen sind innerhalb der Dreijahresfrist auszugleichen und das Kalkulationsjahr selbst ist dazu zu zählen. Insofern sind die Kostenunter- bzw. Überdeckung spätestens für das Wirtschaftsjahr 2008, d.h. für die Kalkulation des Wirtschaftsjahres 2008 zu berücksichtigen.

 

Es wird der Vollständigkeit halber nochmals darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zum handelsrechtlichen Abschluss, ausgewiesen durch Gewinn- und Verlustrechnung 2006, die Berücksichtigung der Auflösung von Baukostenzuschüssen in der Gebührenkalkulation nicht möglich ist. Weiterhin werden Hausanschlusskosten sowie die Erstattung von Hausanschlusskosten und auch die Kleineinleiterabgabe und die Erlöse aus Kleineinleiterabgaben nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt.

 

Auch Restbuchwerte von Anlagenabgängen bleiben in der Nachkalkulation nach KAG unberücksichtigt.

 

 

 

 

Rainer Hein                                                              Marion Dirks

Betriebsleiter                                                             Bürgermeisterin