Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Die Stadt Billerbeck unterstützt die Bürgeranregung von Frau Stratmann-Korte und weiteren Anliegern. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb, den Antragstellern und den Grundstückseigentümern die Umsetzung der Maßnahme zu koordinieren. Der Ausschuss ist über den Fortgang zu unterrichten.
Sachverhalt:
Die Anregung wurde an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Die Anregung ist nochmals –jedoch ohne die Unterschriftenlisten- als Anlage beigefügt.
Verwaltungsseitig wurde in der Ratssitzung bereits ausgeführt, dass Herr Minister Wittke spontan zugesagt habe, diese Maßnahme als innovative Radwegebaumaßnahme zu fördern.
Zwischenzeitlich wurde mit dem Landesbetrieb ein Gespräch in dieser Angelegenheit geführt. Der Landesbetrieb wird Planüberlegungen anstellen, die beide Straßenseiten einbeziehen. Als Problempunkt wird die Bahnbrücke gesehen, die einen Engpass darstellt.
In Abstimmung mit dem Landesbetrieb soll nach Vorliegen der Planüberlegungen ein Termin mit allen Beteiligten (Initiatoren wie auch Grundstückseigentümern) stattfinden, um die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Bei der Umsetzung der Maßnahme wird seitens des Landesbetriebes unterstellt, dass die Initiatoren sich als Träger der Maßnahme tatkräftig einbringen und durch den Landesbetrieb und die Stadt unterstützt werden.
Die Planüberlegungen des Landesbetriebes liegen noch nicht vor.
i. A.
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Rates vom 4. September 2007, TOP 4, ö. S.
Anlagen:
Bürgeranregung