Sachverhalt:
Interkommunale Zusammenarbeit
mit den benachbarten Kommunen findet seit vielen Jahren in verschiedenen Formen
statt.
Ein Beispiel ist die gemeinsame Ausschreibung der Leistungen für die Müllabfuhr
auf Kreisebene. Auch die gemeinsame Ausschreibung und der
gemeinsame Betrieb des Wertstoffhofes in Coesfeld von der Stadt Coesfeld, der
Stadt Billerbeck und der Gemeinde Rosendahl sowie kreisweite Ausschreibung für
das örtliche Angebot des Schadstoffmobils gehören zur interkommunalen
Zusammenarbeit.
Das Angebot gemeinsamer Wertstoffhof ist aus unserer Sicht insbesondere aus
Kosten- und organisatorischen Gründen sehr positiv zu sehen. Hier ist
aber auch eine kritische Bewertung möglich, weil das Angebot nicht direkt in
Billerbeck erfolgt.
Auf dem Gebiet der Automatischen Datenverarbeitungen pflegen die nicht der Citeq angeschlossenen Gemeinden Senden, Billerbeck und Rosendahl enge Kontakte. Bei der Anschaffung von neuen Programmen finden z.B. gemeinsame Schulungen statt, um Kosten zu senken. Ein Beispiel ist die Einführung von SessionNet, dem Rats- und Bürgerinformationssystem, das alle drei Gemeinden angeschafft haben.
Regelmäßig findet ein Austausch zwischen den Hauptamtsleitern der Städte und Gemeinden des Kreises Coesfeld statt. Hier geht es in vielen Punkten immer wieder um die Stärkung der Interkommunalen Zusammenarbeit. So wurde zum Beispiel durch den Kreis Coesfeld über das Internet ein Portal eingerichtet, um gemeinsam mit anderen Kommunen günstiger Anschaffungen zu tätigen.
So konnte durch den gemeinsamen Kauf von Rettungsscheren in Billerbeck und Nottuln ein Preisvorteil erzielt werden.
Bei komplexen Neuerungen in den Verwaltungen, wie zum
Beispiel die Einführung der leistungsorientierten Vergütung nach dem TVöD,
arbeiten die Städte und Gemeinden sehr eng und erfolgreich zusammen. Das „Best
Practice-Prinzip“ wird hierbei regelmäßig angewendet.
Am 16. 11. 2005 fand in Rosendahl ein Termin zur Interkommunalen Zusammenarbeit statt, an dem neben den Bürgermeistern die Fachbereichsleiter beider Gemeinden teilnahmen.
Diskutiert wurden Ansätze der Zusammenarbeit bei der Bereitschaft der Ordnungsämter, der Kläranlagen, bei den Bauhöfen und eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich des Standesamtes.
Eine Zusammenarbeit bei der Ordnungsamtsbereitschaft lässt sich derzeit aufgrund rechtlicher Vorschriften nur schwierig darstellen. Außerdem waren sich die Anwesenden einig, dass erhebliche Orts- und Personenkenntnisse vorhanden sein müssen, um Bereitschaftseinsätze auch zeitsparend zu organisieren.
Im Bereich Kläranlage wurde vereinbart, sich in Zukunft näher mit diesem Thema zu befassen. Allerdings wurde es hier auch als schwierig angesehen, das große Gebiet wirklich fachkundig abzudecken. Außerdem müsse hier sehr viel Vorarbeit geleistet werden, was die Fachkunde in den unterschiedlichen Systemen angeht.
Im Bereich Standesamt wurden keine weiteren Überlegungen angestellt, nachdem festgestellt wurde, dass beide Gemeinden lediglich über einen geringen Personalbestand verfügen, der nicht weiter reduziert werden könne, sodass sich keine Synergie-Effekte ergäben.
Bei den Bauhöfen wurde vor allem das gegenseitige Ausleihen von Gerätschaften ins Auge gefasst. Mit der Straßenmeisterei in Lüdinghausen und der Gemeinde Rosendahl wurde dieses in der Vergangenheit schon praktiziert. In den nächsten Wochen sollen in weiteren Gesprächen mit den Nachbargemeinden Havixbeck, Rosendahl und Nottuln die zusätzliche Möglichkeiten des gemeinsamen Maschineneinsatzes erörtert werden.
Des Weiteren wurde grundsätzlich besprochen und auch in nachfolgenden Gesprächen vertieft, wie Kompetenzen, die nur in einer Gemeinde vorhanden sind, von der jeweils anderen genutzt werden. Rosendahl verfügt im Bereich Stadtplanung und digitaler Planung über keine eigenen Ressourcen. Daraufhin stellte die Stadt Billerbeck Rosendahl eine Mitarbeiterin mit entsprechenden Fachkenntnissen über ein erweitertes Stundenkontingent zur Verfügung. Überlegungen, die Planungen Rosendahls in der Stadt Billerbeck federführend zu betreuen, wurden bislang nicht weiter spezifiziert. In Billerbeck wäre dies auch nur möglich, wenn zusätzliches Personal eingestellt würde, da keine freien Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Genau dieses Problem besteht auch umgekehrt. Überlegungen, die NKF-Finanzbuchhaltung der Stadt Billerbeck in Rosendahl leisten zu lassen, scheitern ebenso an fehlenden freien Kapazitäten. Rosendahl müsste fachkundige Mitarbeiter einstellen, um diese Aufgabe mitzuerledigen.
Bei der Einführung von NKF wird ein reger Informationsaustausch mit den Nachbargemeinden gepflegt, sodass auch hier Beratungsleistungen, die ansonsten eingekauft werden müssten, auf ein niedriges Maß reduziert werden können.
Am 7. April 2006 fand in Nottuln ein Gespräch der Gemeinden Nottuln, Havixbeck und der Stadt Billerbeck statt. Teilnehmer waren die Bürgermeister und die Beigeordneten bzw. der Allgemeine Vertreter. Auch hier wurde grundsätzlich die Bereitschaft erklärt, zusammenarbeiten zu wollen. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Alle waren sich einig, dass eine Zusammenarbeit der Verwaltungen in dem Sinne, dass eine Aufgabe gemeinsam kostengünstiger, aber auch genauso flexibel erledigt werden kann, genau überlegt werden muss.
Während des Treffens gab es aus Billerbecker Sicht keine Hinweise auf mögliche Synergie-Effekte, die genutzt werden können.
Mit der City-Offensive „Ab in die Mitte“ haben die Gemeinden Havixbeck und Nottuln und die Stadt Billerbeck Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene und auf der Ebene der ehrenamtlichen Ebene erfolgreich erprobt.
Durch die Entwicklung des ILEK und der LEADER-Bewerbung wird dieser Weg weiterbeschritten.
I. A.
Hubertus
Messing Marion
Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin