Die aufgeführten Personen werden als stellvertretende Mitglieder in die nachstehend aufgeführten Ausschüsse gewählt:

1. Betriebsausschuss (Herr Ralf Flüchter, Herr Ulrich Schlieker, Frau Maria Schlieker, Frau Maggie Rawe, Herr Hans Wilkens, Frau Nicola Ebel)
2. Bezirksausschuss (Herr Ulrich Schlieker, Herr Heinz Roggenkamp, Herr Rolf Sommer, Frau Nicola Ebel, Herr Ralf Flüchter, Herr Hans Wilkens)
3. Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschuss (Frau Maria Schlieker, Herr Heinz Roggenkamp, Herr Ralf Flüchter, Herr Ulrich Schlieker, Herr Rolf Sommer, Frau Maggie Rawe)
4. Schul- und Sportausschuss (Herr Ulrich Schlieker, Frau Nicola Ebel, Herr Ralf Flüchter, Herr Rolf Sommer, Frau Maggie Rawe)
5. Umwelt- und Denkmalausschuss (Herr Rolf Sommer, Frau Maggie Rawe, Herr Heinz Roggenkamp, Frau Maria Schlieker, Frau Nicola Ebel, Herr Hans Wilkens)
6. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (Herr Ulrich Schlieker; Frau Maggie Rawe, Herr Hans Wilkens, Herr Ralf Flüchter, Frau Maria Schlieker, Frau Nicola Ebel

Laut dem anliegenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sollen die im Antrag aufgeführten Personen als stellvertretende Mitglieder für die verschiedenen Ausschüsse bestellt werden. Nach Prüfung des Antrages sind alle Vorschläge rechtlich möglich.

Die Erweiterung der stellvertretenden Mitglieder soll wie nachstehend aufgeführt vorgenommen werden:

Betriebsausschuss (Herr Ralf Flüchter, Herr Ulrich Schlieker, Frau Maria Schlieker, Frau Maggie Rawe, Herr Hans Wilkens, Frau Nicola Ebel)

Bezirksausschuss (Herr Ulrich Schlieker, Herr Heinz Roggenkamp, Herr Rolf Sommer, Frau Nicola Ebel, Herr Ralf Flüchter, Herr Hans Wilkens)

Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschuss (Frau Maria Schlieker, Herr Heinz Roggenkamp, Herr Ralf Flüchter, Herr Ulrich Schlieker, Herr Rolf Sommer, Frau Maggie Rawe)

Schul- und Sportausschuss (Herr Ulrich Schlieker, Frau Nicola Ebel, Herr Ralf Flüchter, Herr Rolf Sommer, Frau Maggie Rawe)

Umwelt- und Denkmalausschuss (Herr Rolf Sommer, Frau Maggie Rawe, Herr Heinz Roggenkamp, Frau Maria Schlieker, Frau Nicola Ebel, Herr Hans Wilkens)

Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (Herr Ulrich Schlieker; Frau Maggie Rawe, Herr Hans Wilkens, Herr Ralf Flüchter, Frau Maria Schlieker, Frau Nicola Ebel

Die Bestellung von zusätzlichen stellvertretenden Mitgliedern wird wie eine Neu- bzw. Umbesetzung gewertet.

Nach der geltenden Rechtsprechung zur Gemeindeordnung ist die Abberufung eines Ausschussmitgliedes und seine Ersetzung durch ein anderes nur durch einstimmigen Ratsbeschluss möglich. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, bleibt nur die Möglichkeit, den Ausschuss durch Mehrheitsbeschluss aufzulösen und insgesamt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 50 Abs. 3 GO NW) neu zu besetzen. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen durch 1,2,3 usw. ergeben. Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das von der Bürgermeisterin zu ziehende Los.

Die Bürgermeisterin ist nicht stimmberechtigt.

I. A.

Hubertus Messing                                                   Gerd Mollenhauer

Fachbereichsleiter                                                   Allgemeiner VertreterBürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.10.2007