Sachverhalt:
Die Städte und Gemeinden Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen, Nottuln, Nordkirchen, Olfen, Rosendahl und Senden planen die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, in der künftig alle wirtschaftlichen Betätigungen der Städte und Gemeinden im Bereich der Daseinsvorsorge gebündelt werden.
In den vergangenen Monaten haben sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden intensiv mit der Thematik befasst. Sie schlagen den Räten nach Abwägung der unterschiedlichen Gesichtspunkte vor, bereits zum 1.Januar 2008 eine Gesellschaft zu gründen, die den einzigen Zweck hat, die Netzübernahme so vorzubereiten, dass sie reibungslos und mit einem langfristigen wirtschaftlichen und organisatorischen Vorteil für die Kommunen erfolgen kann. An dieser Gesellschaft sollte sich jede Kommune mit 50.000 Euro beteiligen. Diese Summe müsste im Falle einer Beteiligung der Stadt Billerbeck im Vermögenshaushalt 2008 vorgesehen werden. Die Gesamtkonzeption wurde den Räten der beteiligten Kommunen bereits im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Senden vorgestellt.
Zwar werden die für eine Netzübernahme erforderliche Wirtschaftlichkeitsberechnung der einzelnen Netze und eine Marktanalyse – diese wird bis zur Sitzung im Entwurf vorliegen - der gesamten Situation wichtige Indidaktoren für eine Entscheidung sein, der genaue Marktpreis und die Modalitäten des Netzüberganges müssen nach den jetzt erlangten Erkenntnissen allerdings im Verhandlungswege festgezurrt werden. Aus diesem Grunde sehen es die Bürgermeister als unerlässlich an, die Schritte Richtung Netzübernahme gemeinsam mit einem kommunalen Partner zu gehen, der bereits über Erfahrungen in diesem Bereich verfügt.
Vertreter der Stadtwerke Lengerich, die sich als dieser fachkundige Partner anbieten, werden während der Sitzung die Konzeption für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorstellen.
Als Gesprächspartner wird weiterhin Herr Bürgermeister Himmelmann aus Olfen zur Verfügung stehen, der gemeinsam mit den Kollegen Herrn Emthaus aus Ascheberg, Herrn Holz aus Senden und Herrn Niehues aus Rosendahl die Federführung dieses Projektes übernommen haben. Diese Gemeinden gehören zur ersten Gruppe, deren Konzessionsverträge auslaufen.
Derzeit wird für alle neun Städte und Gemeinden eine gemeinsame Sitzungsvorlage erarbeitet, die auch die für die Gesellschaftsgründung erforderlichen Beschlussvorschläge enthält. Diese Vorlage wird voraussichtlich bis zur Sitzung zur weiteren Information nachgereicht.
Diese Sitzung ist ausdrücklich zur Information und zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise gedacht. Daher ist auch kein Beschlussvorschlag formuliert. Die Beschlussfassung soll in einer weiteren Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und abschließend durch den Rat erfolgen.
Derzeit ist vorgesehen, die Gründung der Gesellschaft zum 1.1.2008 auf den Weg zu bringen. Es wird allerdings aufgrund des großen Zeitdruckes nach Möglichkeiten gesucht, die Frist bis in die ersten zwei Monate des Jahres 2008 zu verlängern. Ob dieses gelingt, soll bis zur Sitzung abgeklärt werden. Dort erfolgen dazu weitere Ausführungen.
Marion Dirks
Bürgermeisterin
Anlagen: