Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit dem beigefügten Antrag vom 08.05.2021 die Wiederbesetzung bzw. Umsetzung der Ausschüsse beantragt.

Erforderlich wird dieses durch das Ausscheiden des bisherigen Ratsmitgliedes Ulrich Schlieker zum 30.04.2021. Für ihn rückt Herr Christof Peter-Dosch von der Reserveliste der Partei Bündnis 90/Die Grünen nach. Herr Peter-Dosch hat die Annahmeerklärung gegenüber dem Wahlleiter erklärt.

Frau Maggie Rawe, die auf der Reserveliste vor ihm gelistet war, hat die Verzichtserklärung gegenüber dem Wahlleiter erklärt.

Der Rat der Stadt Billerbeck, hat unter Berücksichtigung der Regelungen des § 50 Abs. 3 GO NRW über die Wiederbesetzung bzw. Umbesetzung der Ausschüsse zu entscheiden. Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW kein Stimmrecht.

I.A.

Hubertus Messing                                                                          Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                                         Bürgermeisterin  

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

Anlagen:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2021