Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

1.       Der Förderantrag wird aufrechterhalten.

2.       Die Mittel werden in den Haushalt 2022 eingestellt.

3.       Unter dem Vorbehalt der Förderzusage werden die erforderlichen Leistungen ausgeschrieben.

Sachverhalt:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat ein neues Förderprogramm zur Weiterentwicklung des „Radnetz Deutschland“ ins Leben gerufen. Das Förderprogramm hat ein Volumen von 45 Millionen Euro bis 2023.

Aus dem Programm werden sowohl infrastrukturelle Verbesserungen an den Radwegen als auch Marketingmaßnahmen gefördert. Als Mitglied des Münsterland e.V. ist Billerbeck an einer interkommunalen Antragsstellung gemeinsam mit der Welterberegion Anhalt-Dessau-Wittenberg e.V. und der Lokalen Aktionsgruppe Havel-Fläming e.V. für die Förderung von Marketingmaßnahmen bereits beteiligt. Antragsfrist war hier bereits der 26.05.2021. Die Förderquote beträgt für Marketingmaßnahmen wie für infrastrukturelle Vorhaben 80% der förderfähigen Kosten.

Auf Billerbecker Gebiet verläuft der Radweg D3 („Europa-Route“) von der Rosendahler Bauerschaft Höpingen kommend über Aulendorf, Esking und Temming in Richtung Havixbeck. Der D3 ist gleichzeitig Teil des Europaradweges R1 (von der französichen Kanalküste bis St. Petersburg) sowie der EuroVelo-Route 2 („Capitals Route“ von Dublin nach Moskau).

Aus Verwaltungssicht gibt es zwei Teilstücke des D3, für die eine Sanierung erforderlich ist.

Das erste Teilstück betrifft den Lüersweg zwischen den Hofstellen Aulendorf 9 und Aulendorf 11. Hier verläuft der D3 auf einer Länge von ca. 700m auf einem geschotterten Wirtschaftsweg, der sich aufgrund der parallelen Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge und durch die Gefällesituation bedingten Ausspülungen durch abfließendes Oberflächenwasser in einem schlechten Zustand befindet. Ein Kartenausschnitt zur Orientierung und eine exemplarische Fotodokumentation finden sich in der Anlage „Vorhabenbeschreibung D3“ (nur im Ratsinfosystem).

Das zweite Teilstück verläuft auf einer Länge von ca. 700m auf einem wassergebundenen Radweg entlang der L506, zwischen den Biogasanlagen in der Bauerschaft Temming und dem Abzweig Mühlenweg (gegenüber Temming 9) in Richtung Havixbeck. Aufgrund der Verwendung von nicht raumbeständigem Haldenmaterial als Tragschicht treten starke Unebenheiten, Risse und Ausspülungen der wassergebundenen Decke auf. Auch hier sei auf die Vorhabenbeschreibung verwiesen.

Beide Teilstücke sollen mit einer Asphalttragdeckschicht versehen werden. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 255.800 Euro. Bei einer Förderquote von 80% wären rund 51.000 Euro an Eigenmitteln aufzubringen.

Die Antragsfrist für das Förderprogramm „Radnetz Deutschland“ endete für Infrastrukturmaßnahmen am 02.08.2021. Eine antragsreife Aufarbeitung des Sachverhaltes war verwaltungsseitig erst kurz vor dem Stichtag und damit zwischen den Sitzungsturnussen möglich. Der Fachbereichsleiter Planen und Bauen hatte aufgrund dessen per E-Mail am 30.07.2021 die Fraktionen und das fraktionslose Ratsmitglied über den Sachverhalt informiert. Der Förderantrag wurde vorsorglich fristwahrend gestellt, kann aber jederzeit zurückgezogen werden.

Verwaltungsseitig wird in dem Förderprogramm „Radnetz Deutschland“ die große Chance gesehen, mit einer hohen Förderquote Teile der Billerbecker Fahrradinfrastruktur zu verbessern. Verwaltungsseitig wird somit vorgeschlagen, den Förderantrag aufrechtzuerhalten, die Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen und einen Durchführungsbeschluss dergestalt herbeizuführen, dass im Falle der Bewilligung der Fördermittel die erforderlichen Leistungen auszuschreiben sind.

Im Auftrag                                                         Im Auftrag

gez. Axel Kuhlmann                                       Stefan Holthausen                                         Marion Dirks

Sachbearbeiter                                Fachbereichsleiter                                         Bürgermeisterin

Bezug:           

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                               255.800,00 Euro     

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                        12020.78550000