Betreff
Antrag der SPD Fraktion vom 04. Mai 2021; hier: Teilnahme am TobaCycle-Sammelsystem für Zigarettenkippen
Vorlage
FBF/0564/2021
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                       Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

Durch eine Pressemitteilung wird auf das Problem aufmerksam gemacht und bei Neuaufstellungen von Papierkörben werden nach Möglichkeit Behälter mit zusätzlichen Aschern installiert.

 


Sachverhalt:

 

Dass durch das Wegwerfen von Zigarettenkippen Umweltprobleme auftreten, durch Regen Giftstoffe hier heraus freigesetzt werden und damit ins Grundwasser gelangen, ist ein bereits erkanntes Problem. Hierzu gibt es auch zahlreiche Fundstellen im Internet u. a. auch auf den Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie beim Deutschen Bundestag.

 

Nach telefonischem Kontakt zum im Fraktionsantrag bezeichneten Verein „TobaCycle n.e.V.“ wurde folgendes erläutert:

 

-       Der Verein holt die vor Ort eingesammelten Kippen in Behältern, die über den Verein bezogen werden, kostenlos ab. Im Falle einer negativen CO2-Bilanz, d.h. es sich nicht lohnt, die Behälter abzuholen (z.B. keine weiteren Sammelstellen im Umfeld, welches derzeit für den Bereich Billerbeck zutreffen würde) müssten die Sammelmengen von der Stadt dem Restmüll zugeführt werden.

 

-       Wesentlich bei der „Sammlung“ soll sein, das Bewusstsein bei den Rauchern zu stärken, die Kippen nicht in die Umwelt zu werfen, sondern über den Hausmüll zu entsorgen und bestenfalls zu sammeln und einer weiteren Wiederverwertung zu übergeben. Zur Wiederverwertung werden aus den Zigarettenkippen unter Beigabe von Kunststoff als Additiv ein Granulat hergestellt. Dieses kann anschließend im Spritzgussverfahren oder 3D-Druck weiterverarbeitet werden. Aus dem Granulat werden auch die Sammelbehälter für das Sammelsystem hergestellt.

 

 

Der Verein bietet auf seiner Website verschiedene Sammelbehälter an, u. a. Taschenascher für die Raucher, größere Behälter für Gaststätten oder Edelstahl-Sammler für Straßenschilder.

 

Der Verein schlägt vor, mit einem Starterset von 2.000 Taschenascher mit Stadtwappen o. ä. als Giveaway und einigen Sammelbehältern für zu akquirierende Gaststätten vor Ort zu starten. Für diese Aktion sind Erstanschaffungskosten von 3.000 – 4.000 € einzuplanen. Hinzu kommt eine jährliche Mitgliedsgebühr für den Verein von 350 €. Diese Aufwendungen sind nicht über die Gebühren umlegbar, sondern freiwillige Aufwendungen, die den Haushalt belasten.

 

Kosten in der oben genannten Höhe wurden auch von teilnehmenden Kommunen wie der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen und der Stadt Sulz bestätigt. Dort wurden die Kosten jeweils durch einen Umweltpreis gedeckt.

 

Nach Abwägung der gesammelten Informationen und der Tatsache, dass es für jeden Raucher eine Selbstverständlichkeit sein sollte, seine Zigarettenkippen ordnungsgemäß zu entsorgen, müssten dafür unverhältnismäßige Mittel aufgewendet werden. Zu den Anschaffungskosten und Mitgliedsbeiträgen kämen noch die Personalkosten für die Begleitung der Aktion. Dieser zeitlich intensive Aufwand wurde von den befragten Kommunen ebenfalls bestätigt.

Um für die Aktion eine akzeptable Resonanz zu bekommen, müssten ebenfalls einige Abgabemöglichkeiten zu allen Tageszeiten zur Verfügung stehen und für das Handling geeignete Ausrüstung beschafft werden, da durch das Umfüllen und Lagern Gerüche entstehen.

 

Nach Rücksprache mit den Wirtschaftsbetrieben Kreis Coesfeld ist das Problem mit den Zigarettenkippen in der Umwelt auch bekannt. Zunächst sind jedoch keine Maßnahmen geplant. Es wurde bestätigt, dass der richtige Entsorgungsweg für Zigarettenkippen der Restmüll ist.

 

Aus Sicht der Verwaltung könnte durch eine Pressemitteilung an die Vernunft der Raucher appelliert werden, ihre Kippen in dafür vorgesehene Ascher einzuwerfen und diese nicht in die Umwelt zu werfen. Im Innenstadtbereich wurden auch bereits bei Neuanschaffungen Abfallbehälter mit separatem Ascher aufgestellt und es sollen beim Austausch weitere der Art folgen. Des Weiteren handelt es sich beim Wegwerfen von Zigarettenkippen um eine Umweltverschmutzung, die ebenfalls bei Anzeige geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden kann.

 

i.A.                                         i.A.                                        

 

 

 

Marko Hidding                      Marion Lammers                                Marion Dirks

Sachbearbeiter                        Fachbereichsleiterin                Bürgermeisterin

 


Bezug:      

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                       

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                            

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                            

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: