a. Die der Sitzungsvorlage beigefügte Nachkalkulation der Gebührenbedarfsberechnung 2006 wird zur Kenntnis genommen und die sich ergebene Überdeckung von 3.049,00 EUR wird gem. § 6 Abs. 2 KAG zum Ausgleich in die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2008 einbezogen und damit an die Gebührenpflichtigen weitergegeben.
b. Auf der Grundlage der Gebührenbedarfsberechnung verbleibt es bei den bisherigen Gebühren und Tarifen, sodass sich eine Änderung der Gebührensatzung erübrigt.
Sachverhalt:
Die gesamten Kosten der Müllabfuhr wurden für die Gebührenbedarfsberechnung 2008 neu kalkuliert. Danach ergeben sich insbesondere Steigerungen bei den Unternehmerkosten einschließlich der Kosten für den Wertstoffhof. Dies hat verschiedene Ursachen. So werden Preisanpassungen auf der Grundlage des geschlossenen Hausmüllvertrages geltend gemacht, die sich aus dem Anstieg des Preisindexes für Diesel und aufgrund von Lohnkostenanpassungen ergeben, wobei sich ein zusätzlicher Rabatt von 2 % auf die seinerzeit ausgeschriebenen Müllabfuhrleistungen Kosten mindernd auswirkt. Gegenüber dem Ansatz des Vorjahres von 228.000,00 EUR steigen die Kosten um 8.000,00 EUR auf 236.000,00 EUR. Ein weiterer bedeutender Anstieg ist bei den Kosten für den Wertstoffhof zu verzeichnen. Hier wirken sich ebenfalls Preissteigerungen, aber insbesondere auch Mengensteigerungen, aus. Die Kosten für den Wertstoffhof erhöhen sich für die Stadt Billerbeck von bisher 38.000,00 EUR um 7.000,00 EUR auf nunmehr 45.000,00 EUR.
Erfreulich ist, dass die Gebühren des Kreises für die endgültige Verwertung bzw. Entsorgung des Abfalls in einigen Bereichen deutlich gesenkt wurden. Trotz gestiegener Mengen sind hier Kosteneinsparungen von 9.600,00 EUR gegenüber dem Vorjahresansatz von 469.200,00 EUR auf nunmehr 459.600,00 EUR zu verzeichnen.
Alles in allem werden die Kosten für das Jahr 2008 mit 799.100,00 EUR kalkuliert. Dies entspricht einer Steigerung von 4.900,00 EUR = 0,62 % gegenüber dem Vorjahresansatz von 294.200,00 EUR.
Gegenstand dieser Gebührenkalkulation ist gleichzeitig die Nachkalkulation der Gebühren für 2006 (s. Anlage). Gegenüber der ursprünglichen Verplanung ergab sich lediglich ein Überschuss von 3.049,00 EUR, der im Rahmen dieser Gebührenkalkulation, s. auch Beschlussvorschlag, an die Gebührenzahler weitergegeben wird.
Unter Berücksichtigung der Einnahmen und des auszugleichenden Defizits für die ermäßigten Windelgebühren ergeben sich nach Verteilung der verbleibenden Kosten von 756.721,00 EUR auf der Grundlage des zu erwartenden Restmüllgefäßvolumens im Jahr 2008 unveränderte Gebührensätze, sodass die o. g. Preissteigerungen letztlich nicht auf die Gebühren durchschlagen. Sämtliche Tarife können für 2008 unverändert bleiben.
Um Beschlussfassung entsprechend dem Verwaltungsvorschlag wird gebeten.
i. A.
Peter Melzner Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Abschluss Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung für 2006 (Nachkalkulation)
Gebührenbedarfsberechnung 2008 für den Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung