Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist durch Artikel 1 des Artikelgesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23.10.2020 geändert worden. Aufgrund der Änderungen wurde seitens des Städte- und Gemeindebundes NRW eine neue Muster-Abfallsatzung herausgegeben.

Entsprechende Änderungen aus der Mustersatzung wurden in die derzeit gültige Abfallsatzung der Stadt Billerbeck (5. Änderungsfassung) eingearbeitet. Sämtliche Änderungen sind in Anlage 1 markiert.

Hierzu ergibt sich entsprechend die 6. Änderungssatzung, die als Entwurf (Anlage 2) dieser Sitzungsvorlage beigefügt ist. Um Beschlussfassung wird gebeten.

i.A.                                         i.A.                                        

Marko Hidding                      Marion Lammers                                Marion Dirks

Sachbearbeiter                        Fachbereichsleiterin                Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                            

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                      

Anlagen (nur im Ratsinformationsdienst):

1)  Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck v. 18.12.2012 (5. Änderungsfassung), Entwurf mit markierten Änderungen

2)  Entwurf 6. Änderungssatzung Abfallentsorgung