Der Rat der Stadt Billerbeck ermächtigt die Bürgermeisterin alle Aufträge für die erforderlichen Arbeiten, für die Maßnahmen „Einbau von Lüftungsanlagen an drei Schulstandorten“ nach erfolgten Ausschreibungen an die jeweiligen mindestbietenden Unternehmen zu vergeben, sofern sie im Rahmen der ermittelten Kosten liegen (das Ausschreibungsergebnis nicht über 10 % der Kostenberechnung liegt).

Nachdem die beantragten Fördermittel für den Einbau von Lüftungsanlagen an den Schulstandorten Johannis-Grundschule, Ludgeri-Grundschule und Offene Ganztagsgrundschule bewilligt wurden und die Planungsleistungen vergeben wurden, sollen voraussichtlich ab März 2022 die Gewerke ausgeschrieben werden.

Mit Bewilligung der Fördermittel ist eine Frist zur Fertigstellung der Arbeiten an allen drei Standorten verbunden. Demnach sollen die Lüftungsanlagen bis Oktober 2022 eingebaut sein. Sobald die Planung der Planungsbüros fertiggestellt ist, müssen im Hinblick auf das jeweilige sehr kurze Zeitfenster sofort ausgeschrieben und vergeben werden, um die Fertigstellung der Arbeiten zu gewährleisten.

Die derzeitige Zuständigkeitsordnung sieht vor, alle Aufträge ab 15.000,00 € über den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss und Aufträge ab 70.000,00 € über den Rat beschließen zu lassen. Auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Änderung der Zuständigkeitsordnung durch den Rat im März, sind Vergabeverfahren in Form von Freihändige Vergabeverfahren oder Verhandlungsvergaben durch den jeweiligen Ausschuss bzw. Rat beschließen zu lassen. Es ist zu erwarten, dass viele Vergabeverfahren im Wege von Freihändigen Vergabeverfahren bei diesen Fördermaßnahmen durchgeführt werden. Im Hinblick auf den damit erheblich verbundenen Verwaltungsaufwand (Sitzungsvorlagen, Dringlichkeitsentscheidungen etc.), wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, für diese Fördermaßnahmen die Bürgermeisterin zu ermächtigen, alle Aufträge nach durchgeführten Vergabeverfahren an das jeweils mindestbietende Unternehmen zu vergeben, sofern die Kosten der ermittelten Kostenberechnung entsprechen. Bei einem Ausschreibungsergebnis, welches über 10 % der Kostenberechnung liegt, gilt diese Ermächtigung nicht.

Die erteilten Aufträge werden dem Ausschuss oder dem Rat in Form einer Mitteilungsvorlage im nicht öffentlichen Teil zur Verfügung gestellt. Eine Muster-Mitteilungsvorlage ist dieser Sitzungsvorlage im Ratsinformationssystem beigefügt.

Im Auftrag                                         Im Auftrag

Jürgen Erfmann                Stefan Holthausen                                         Mario Dirks

Sachbearbeiter                Fachbereichsleiter                                         Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

Anlage (Nur im Ratsinformationssystem)

Muster einer Mitteilungsvorlage