Sachverhalt:
Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit dem beigefügten Schreiben vom 21. Februar
die Nachbesetzung von Ausschüssen. Frau Andrea Schürmann scheidet als
Sachkundige Bürgerin aus und wird durch Herrn Benjamin Schütte ersetzt.
Der Rat der
Stadt Billerbeck, hat unter Berücksichtigung der Regelungen des § 50 Abs. 3 GO
NRW über die Wiederbesetzung bzw. Umbesetzung der Ausschüsse zu entscheiden.
Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW kein Stimmrecht.
I.A.
Hubertus Messing Marion
Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Schreiben vom 21.
Februar 2022