Sachverhalt:
Das Fahrzeug
der Marke Piaggio Porter (Pfau, Kz.: COE-B-733, Erstzulassung 2009) wurde seit
2009 vorrangig für gärtnerische Arbeiten sowie zur Leerung der Mülltonnen im
innerstädtischen Bereich eingesetzt. Aufgrund des hohen Alters und einer
wirtschaftlich nicht vertretbaren Reparatur wurde das Fahrzeug im Dezember 2021
mit einem Kilometerstand von 83.850 km ausgemustert.
Nach
Einholung von Angeboten verschiedener in Frage kommender Fahrzeuge im Jahr 2021
wurden entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 56.000,00 € für eine
Ersatzbeschaffung in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Haushaltsmittel wurden
vor dem Hintergrund der Förderung von emissionsfreien Nutzfahrzeugen
eingestellt.
Folgende
Angebote lagen der Verwaltung vor:
Fahrzeug |
Angebotspreis (brutto) |
Goupil G 4 |
48.349,07 € |
Kogotec
EVUM |
56.310,80 € |
UMO Porter
NP6 Elektro |
57.834,00 € |
Alke |
55.947,85 € |
Das Land
Nordrhein-Westfalen hatte zum September 2021 ein Sonderförderprogramm für
Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtvolumen von 40 Mio. Euro angekündigt. Das
Zeitfenster für die Förderung öffnete entsprechend am 01.09.2021, am 02.09.2021
wurde verwaltungsseitig ein fristwahrender Förderantrag für die
Ersatzbeschaffung am Bauhof bei der federführend zuständigen Bezirksregierung
Arnsberg gestellt. Die kurzfristige Antragstellung erfolgte auch in der
Annahme, dass das Fördervolumen nur für einen gewissen Zeitraum ausreichen
würde. Am 07.09.2021 gab das Land NRW via Pressemitteilung bekannt, dass das
Fördervolumen erschöpft sei.
Förderfähig
sind die Nettoherstellerkosten (ohne Zubehör, Sonderausstattung etc.)
des beantragten Nutzfahrzeugs, die Förderquote für Kommunen beläuft sich auf
60%.
Mit Datum vom
02.03.2022 hat die Bezirksregierung Arnsberg eine Fördersumme in Höhe von
21.594,00 Euro zur Anschaffung eines „EVUM
aCar First Mover mit Pritsche“ bewilligt.
Verwaltungsseitig
wird vorgeschlagen, ein entsprechendes Elektronutzfahrzeug
auszuschreiben und an den Mindestbieter zu vergeben.
Im Auftrag Im
Auftrag
Christoph Benning Stefan
Holthausen Marion
Dirks
Leiter des
Bauhofes Fachbereichsleiter Bürgermeisterin