Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
a) Aufgrund des § 77 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2008 beschlossen.
b) Gem. § 83 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird das im Vermögenshaushalt aufgeführte Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2011 als Richtlinie für die Finanzplanung beschlossen und die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 zur Kenntnis genommen.
c) Das Haushaltssicherungskonzept 2008 zum Haushaltsplan 2008 wird beschlossen.
d) Der Stellenplan wird in der als Anlage 4 zum Haushaltsplan 2008 beigefügten Fassung beschlossen.
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 13. Dezember 2007 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2008 einschließlich Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept eingebracht und zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist für die Ratssitzung am 29. Januar 2008 vorgesehen.
Nach Einbringung des Haushaltsplanes wurde das Haushaltssicherungskonzept 2008 einschließlich Haushaltsentwurf 2008 vorgelegt, um im Vorfeld gegebenenfalls erforderliche Korrekturen abzuklären, damit diese im Beratungsverfahren vor dem endgültigen Beschluss über die Haushaltssatzung und das HSK berücksichtigt werden können. Mit dem anliegenden Schreiben der Kommunalaufsicht vom 19. Dezember 2007 werden seitens der Kommunalaufsicht gegen das Haushaltssicherungskonzept keine Bedenken geltend gemacht und die Genehmigung auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes in Aussicht gestellt.
Vom Zeitpunkt der Einbringung bis heute haben sich verschiedene Planungsgrundlagen insbesondere für den Verwaltungshaushalt deutlich geändert. Die Auswirkungen werden im Zuge der anliegenden Änderungsliste in die Haushaltsplanberatungen eingebracht. Die wichtigsten Änderungen ergeben sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Beteiligung des Landes an den Kosten der Deutschen Einheit. Nach einer unverzüglich durch das Land bekanntgegebenen Modellrechnung kann die Stadt Billerbeck im Rahmen des Finanzausgleichs hier mit zusätzlichen Einnahmen aus den Jahren 2006 und 2007 von rd. 301.000,00 EUR rechnen. Unter der Einnahmeposition Schlüsselzuweisungen erhöht sich hierdurch der Ansatz von 864.000,00 EUR auf 1.165.000,00 EUR.
Der Beschluss über die Haushaltssatzung des Kreises ist erst für die Kreistagssitzung am 07. Mai 2008 vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt wird damit auch erst die endgültige Festsetzung der Kreisumlage erfolgen. Nach Erstellung des Haushaltsentwurfes der Stadt Billerbeck fand ein Informationsgespräch zur eventuellen Festsetzung der Kreisumlage statt, auf dessen Grundlage für Billerbeck mit einem weiteren Anstieg der Kreisumlage gerechnet werden muss. Neben den bereits im Haushaltsplanentwurf eingeplanten Steigerungen müssen die Ansätze für die Kreisumlagen weiter erhöht werden. Die Allgemeine Kreisumlage steigt damit von 3.529.000,00 EUR um 158.000,00 EUR auf 3.687.000,00 EUR, die Kreisumlagenmehrbelastung für das Jugendamt von 1.798.000,00 EUR um 101.000,00 EUR auf 1.899.000,00 EUR gegenüber dem Entwurf an. Insgesamt macht die Steigerung gegenüber dem Vorjahresansatz bei beiden Umlagen + 468.000,00 EUR aus (+ 10 %).
Weitere Veränderungen ergeben sich aus dem bereits erstellten Jahresabschluss 2007, die eine positive Wirkung auf das Haushaltssicherungskonzept habe.
Weitere Informationen können den beigefügten Anlagen entnommen werden.
i. A.
Peter Melzner Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Bezug:
Sitzung des Rates vom 13.12.2007, TOP 2 ö. S.
Anlagen:
Schreiben der Kommunalaufsicht vom 19. Dezember 2007
Änderungsliste für den Verwaltungshaushalt
Änderungsliste für den Vermögenshaushalt
Neuberechnung Haushaltssicherungskonzept