Ferner empfiehlt der Umweltausschuss dem Rat, im Stellenplan die Stelle für die Klimaschutzanschlussmaßnahmen mit Entfristung nach Ablauf der Förderperiode einzustellen, sowie eine weitere unbefristete Stelle für  die Bereiche Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit vorzusehen, um den umfangreichen Maßnahmenkatalog umzusetzen und um dem verabschiedeten Ziel der Treibhausgasminimierung nachzukommen.

Im Rahmen des Erstellungsprozesses des Klimaschutzkonzeptes (KSK), wurden zahlreiche Beteiligungen durchgeführt. Aufgrund der Ergebnisse dieser Beteiligungen, Rücksprache mit den Fachabteilungen und des Austausches mit dem begleitenden Büro Gertec wurden 43 Maßnahmen für das KSK der Stadt Billerbeck entwickelt.

In der Anlage ist die Übersicht über diese 43 Maßnahmen angefügt. Aufgeführt sind die Durchführungszeiträume, die veranschlagten Arbeitstage des Klimaschutzmanagements und der jeweils zu beteiligen Fachabteilung und die mit den Maßnahmen erreichbaren Treibhausgaseinsparungen. Die Bewertung der Arbeitstage und der Treibhausgaseinsparungen sind auf Berechnungen des Büros Gertec, auf Rücksprachen mit der Kommunalagentur NRW und eigenen Erfahrungen des Klimaschutzmanagements aus dem Erstvorhaben zurückzuführen. In der Sitzung wird die Übersicht nochmal kurz vorgestellt und die Verwaltung sowie Frau Helene Püllen von dem begleitenden Büro Gertec werden offenen Fragen klären.

Für das Klimaschutzmanagement allein ergeben sich in den kommenden drei Jahren ungefähr 1.118 Arbeitstage für die Umsetzung der Maßnahmen und Treibhausgaseinsparungen von insgesamt ca. 12.773 t CO2_eq bis 2037_.

In drei Jahren stehen pro Mitarbeiter allerdings nur 660 Arbeitstage zur Verfügung. Das zeigt deutlich, dass zwei Stellen für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes unabdingbar sind. Unter Berücksichtigung des Koalitionsvertrages der neuen schwarz-grünen Landesregierung, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflicht aufgeführt werden, ist davon auszugehen, dass die Aufgaben der Kommunen in diesem Bereich deutlich zunehmen werden und daher dringend zusätzliches Personal gebraucht wird, um die kommenden Aufgaben zu stemmen. Auch mit Blick auf die bereits beschlossene Zielsetzung der Stadt, die Treibhausgase bis 2035 um 35 % im Vergleich zu 2019 zu senken, ist die Aufstockung des Personals im Klimaschutz der nötige nächste Schritt.

Geplant ist, die bereits bestehende befristete Klimaschutzmanagement-Stelle auf weitere drei Jahre zu befristen und über das Anschlussvorhaben zu fördern. Im Anschluss an diese Zeit ist diese Stelle zu entfristen.  Die zweite Stelle soll ohne Befristung und Förderung im Stellenplan eingeplant werden. Hier soll die Sachbearbeitung in den Bereichen Klima, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit liegen.

Das zuvor bereits erwähnte Anschlussvorhaben baut auf das Erstvorhaben auf. In den drei Jahren der Laufzeit sollen die entwickelten Maßnahmen umgesetzt bzw. angestoßen werden. Wie im Erstvorhaben zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes wird dabei eine Personalstelle, begleitende Öffentlichkeitsarbeit und externe Beratung gefördert. Die Förderquote beträgt 40 %.

Für die Antragstellung müssen maximal 20 Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog des KSK ausgewählt werden, die einen Umfang von 660 Arbeitstagen und messbare Treibhausgaseinsparungen aufweisen müssen. In der angefügten Übersicht sind 20 Maßnahmen gelb hinterlegt. Diese Maßnahmen sollen in das Anschlussvorhaben für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes eingebracht werden und die Auswahl vom Umweltausschuss bestätigt werden. Während der Laufzeit der Folgeförderung müssen diese Maßnahmen dann prioritär umgesetzt werden und geldliche und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Maßnahmen müssen bereits jetzt politisch vorabgestimmt werden, da der Antrag des Folgevorhabens spätestens am 14.10.2022 eingereicht werden muss und das gesamte KSK vorher nicht fertiggestellt sein wird. 

Das KSK soll ebenfalls am 14.10.2022 beim Projektträger eingereicht werden. Aus mangelnder Zeit, vorher noch einen Beschluss des Konzeptes zu erwirken, wird an diesem Datum ein Entwurf des finalisierten Konzeptes eingereicht. Die Beratung in der Politik wird jedoch erst am 15.11.2022 in der nächsten regulären Umweltausschusssitzung stattfinden. Dieses Vorgehen ändert nichts an der Entscheidungsfreiheit der Politik über das Konzept, ermöglicht aber die Einhaltung der Fristen.

Nach Einreichung des Konzeptes wird es auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt, sodass am 15.11.2022 darüber entschieden werden kann.

Im Auftrag                                                         Im Auftrag

Rebecca Hilmer                                Stefan Holthausen                          Marion Dirks

Klimaschutzbeauftragte                              Fachbereichsleiter                          Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

Anlagen  (Nur im Ratsinformationssystem):

Übersicht der Maßnahmen für das Klimaschutzkonzept