Sachverhalt:
Die FDP Fraktion
beantragt mit dem beigefügten Antrag vom 13.09.2022, dass Herr Björn Schäfer
als Sachkundiger Bürger in allen zulässigen Ausschüssen für die FDP angefügt
wird.
Ferner hat die
Partei Bündnis90/Die Grünen mit dem beigefügten Schreiben vom 15.09.2022 Frau
Dagmar Caluori als stellvertretende Ausschussvorsitzende für den
Umweltausschuss benannt.
Der Rat der
Stadt Billerbeck, hat unter Berücksichtigung der Regelungen des § 50 Abs. 3 GO
NRW über die Wiederbesetzung bzw. Umbesetzung der Ausschüsse zu entscheiden.
Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW kein Stimmrecht.
I.A.
Hubertus Messing Marion
Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Schreiben der FDP
Fraktion vom 13.09.2022
Schreiben der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.09.2022