Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

Die vorliegende Dokumentation mit Handlungsempfehlungen und Maßnahmenkatalog wird als Grundlage für zukünftige Smart-City-Projekte beschlossen und die Verwaltung beauftragt, Smart-City-Maßnahmen in der Reihenfolge der Priorisierung konkret auf Machbarkeit und gegebenenfalls Fördermöglichkeiten zu überprüfen.

Sachverhalt:

Bereits seit 2019 befasst sich die Verwaltung mit dem Themenkomplex Smart City. Im Mittelpunkt des Themas stand von Anfang an die Etablierung smarter Technologien nicht als Selbstzweck, sondern als Mehrwert für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt. Die Arbeit an dem Thema mündete im Jahr 2021 zunächst in einem Förderantrag auf Bundesebene (Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ des BMI), der allerdings nicht erfolgreich war. Die hierfür erarbeiteten Maßnahmenvorschläge sollten im Rahmen des Förderprojekts in einem partizipativen Prozess mit Bürgerinnen und Bürgern erläutert, bewertet und zu einer Smart-City-Strategie weiterentwickelt werden.

Parallel wurde auf interkommunaler Ebene die Digitalisierungsstrategie „Kreis Coesfeld 12.0“ erarbeitet, die neben der reinen (Verwaltungs-)Digitalisierung ebenfalls Smart-City-Ansätze verfolgt.

Nach dem negativen Ausgang der Bewerbung um Fördermittel wurde verwaltungsseitig beschlossen, den partizipativen Prozess dennoch durchzuführen, um zu überprüfen, ob die entwickelten Maßnahmen auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger passgenau für Billerbeck sind.

Die Ergebnisse der in der ersten Jahreshälfte 2022 durchgeführten Workshops sind in die vorliegende Dokumentation („Billerbeck auf dem Weg zu einer smarten Stadt“, nur im Ratsinfosystem), die Handlungsempfehlungen und den priorisierten Maßnahmenkatalog eingeflossen.

Weitere Ausführungen zum gesamten Prozess erfolgen in der Sitzung durch Frau Marks vom Netzwerk Innenstadt, die die Stadt Billerbeck von Anfang an auf dem Weg zur smarten Stadt begleitet haben.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die vorliegende Dokumentation mit Handlungsempfehlungen und Maßnahmenkatalog als Grundlage für weiteres Handeln zu beschließen. Zugleich sollte die Verwaltung beauftragt werden, die einzelnen Maßnahmen konkret auf Machbarkeit und etwaige Fördermöglichkeiten zu untersuchen. Dazu gehört auch die Kontrolle, inwieweit vergleichbare Ansätze auf interkommunaler Ebene umgesetzt werden sollen, um die Schaffung von Doppelstrukturen zu vermeiden und etwaige Synergien zu heben. Die Umsetzung einzelner Projekte aus dem Gesamtkatalog wäre dann, auch hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln, gegebenenfalls Bestandteil künftiger Beschlüsse.

Im Auftrag                                            Im Auftrag                                         In Vertretung

Axel Kuhlmann                    Stefan Holthausen         Hubertus Messing

Sachbearbeiter                   Fachbereichsleiter         Allgemeiner Vertreter

Bezug:            Rat der Stadt vom 18.03.2021, TOP 3 ö.S.

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.: