Es wird eine zusätzliche Geschwindigkeitsanzeige angeschafft.

Der Rat der Stadt Billerbeck hat in seiner Sitzung vom 27.09.2022 den SPD-Fraktionsantrag vom 22.08.2022 zum Thema Geschwindigkeitstafeln für mehr Verkehrssicherheit in Billerbeck an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung verwiesen.

Durch diesen Antrag möchte die SPD-Fraktion erwirken, dass mindestens zwei neue Geschwindigkeitsanzeigen angeschafft werden und somit an noch mehr unterschiedlichen Stellen in Billerbeck die Autofahrer zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ermahnt werden.

Verwaltungsseitig wurde mit der Firma, von der auch das aktuelle Messgerät ist, Kontakt aufgenommen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.400,00 € für ein Gerät. Bei einer Ausstattung der Geschwindigkeitsanzeigen mit Solarpanels würden weitere Kosten in Höhe von je ca. 450,00 € entstehen. Hierbei ist anzumerken, dass die Montage mit Solarpanel für die dauerhafte Einrichtung an einem Standort gedacht ist, da der Montageaufwand höher ist, als mit Akkus. Von einer dauerhaften Einrichtung an einem Standort sehen wir aufgrund des Gewöhnungseffektes ab. Des Weiteren ist aus Sicht der Verwaltung das Aufzeichnen und Auswerten der Daten an wechselnden Stellen wichtiger und sinnvoller.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, nur ein Gerät anzuschaffen, da es personalbedingt aktuell nicht möglich ist, insgesamt drei Geräte zu betreiben. Der Einsatz des vorhandenen Tempomessgerätes erfolgt auf Nachfrage der Bevölkerung, die aktuelle Wartezeit beträgt hier maximal vier Wochen. Innerhalb dieser vier Wochen kann die Geschwindigkeitsanzeige an der angefragten Messstelle aufgehängt werden. Folglich ist auch hinsichtlich der aktuellen Nachfrage aus der Bevölkerung ein weiteres Gerät ausreichend.

Die entstehenden Kosten für die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige müssen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Mehrauszahlungen werden außerplanmäßig im Produkt 02010 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung zur Verfügung gestellt, gebucht werden die Mehrauszahlungen im Produkt 02070-Verkehrsregelung. Die Deckung ist im Produkt 02010 gegeben, da der Ansatz für die Beschaffung von Satellitentelefonen nicht ausgeschöpft wurde (Ansatz 8.000,00 €, Verbraucht 3.685,00 €).

Weitere Informationen zu der Geschwindigkeitsanzeige können dem in der Anlage beigefügten Datenblatt entnommen werden. Das Gerät ist baugleich mit der bereits vorhandenen Geschwindigkeitsanzeige. In dem Tempomessgerät können verschiedene Geschwindigkeitsgrenzen eingestellt werden. Des Weiteren kann der Autofahrer durch einen roten Smiley auf sein falsches Verhalten oder durch einen grünen Smiley auf sein richtiges Verhalten hingewiesen werden. Die Auswertung erfolgt mit der bereits vorhandenen Software.

i.A.                                                                             I.V.

Sandra Niemann                                                    Hubertus Messing              

Sachbearbeiterin                                                    Allgemeiner Vertreter

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

Anlagen: Datenblatt Geschwindigkeitsanzeige