Betreff
Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck als Schulträger der AFG zum Antrag auf Genehmigung des Beschlusses des Rates der Stadt Münster zur Errichtung einer dritten städtischen Gesamtschule
Vorlage
FBZD/0597/2022
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die beigefügte Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck als Schulträgerin der AFG zum Antrag auf Genehmigung des Beschlusses des Rates der Stadt Münster zur Errichtung einer dritten Gesamtschule in Münster-Roxel wird zu Kenntnis genommen. 

 

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 14.06.2022 den Errichtungsbeschluss einer 3. städtischen Gesamtschule in Münster-Roxel gefasst und diesen Beschluss zwischenzeitlich der Bezirksregierung Münster zur Genehmigung vorgelegt. Die Beschlussvorlage der Stadt Münster inklusive der antragsbegründenden Daten kann im Ratsinformationssystem der Stadt Münster unter


https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050250

 

eingesehen werden.

 

In dem bisherigen Verfahren wurde der Bezirksregierung bereits mehrfach und an verschiedenen Stellen die Bedrohung für unsere Gesamtschule durch eine Gesamtschule am Standort Münster-Roxel deutlich gemacht.

Aufgrund der Vorlage des Errichtungsbeschlusses zur Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster wird der Gemeinde Havixbeck mit Schreiben vom 21.09.2022 nun erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (Anlage 2).
Da der Ausgang des Verfahrens existenzielle Bedeutung für die Anne-Frank-Gesamtschule in der Gemeinde Havixbeck und der Stadt Billerbeck hat, soll die abzugebende Stellungnahme des Schulträgers (Anlage 1) durch einen Ratsbeschluss der

Gemeinde Havixbeck unterstützt werden.

Um diesen Ratsbeschluss realisieren zu können, wurde seitens der

Gemeinde Havixbeck bei der Bezirksregierung die Verlängerung der zunächst bis zum 14.10.2022 gesetzten Frist bis zur Ratssitzung beantragt. Diesem Antrag konnte nur teilweise entsprochen und eine Fristverlängerung bis zum 31.10.2022 eingeräumt werden. Dies macht eine Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses mit nachträglicher Genehmigung durch den Gemeinderat notwendig.

Die Stellungnahme wurden zwischen der Stadt Billerbeck und der

Gemeinde Havixbeck als Schulträger abgestimmt. In der Sitzung erfolgen weitere mündliche Ausführungen.  

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen die beigefügte Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

I.V.

 

 

 

 

Hubertus Messing

Allgemeiner Vertreter

Bezug:           

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                                                             

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Stellungnahme der Gemeinde Havixbeck inkl. Anlagen

Anlage 2 – Stellungnahmeersuchen der BezReg Münster vom 21.09.2022