Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 12.12.2019
beauftragte der Rat der Stadt Billerbeck die Verwaltung, den Antrag
auf Förderung für ein integriertes Klimaschutzkonzept und
eine projektbezogene Klimaschutzmanager-Stelle
zu stellen. Die Klimaschutzmanagerin trat ihre Stelle am 15.04.2021
an.
Der Erstellungsprozess
umfasste die Beauftragung des Ingenieurbüros Gertec zur Unterstützung der Klimaschutzmanagerin, die Analyse der Ist-Situation
inklusive der Erstellung einer
Energie- und Treibhausgasbilanz, die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit
und der politischen Gremien, die
Formulierung von kommunenspezifischen Klimaschutzzielen, die Ableitung von Klimaschutzmaßnahmen und die Entwicklung von Strukturen
zur Verstetigung und Überwachung
des Umsetzungsfortschritts.
Das integrierte Klimaschutzkonzept soll
als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe
für die Klimaschutzaktivitäten in Billerbeck für die nächsten zehn bis 15 Jahre
dienen. Es soll den Klimaschutz als
Querschnittsaufgabe nachhaltig in der Kommune verankern.
Einzelne Bestandteile des
Konzeptes wurden bereits im Vorgriff von Umweltausschuss und Rat beschlossen
bzw. gebilligt. Zunächst wurden die gemeindespezifischen Ziele und Strategien
des Klimaschutzes, d.h. in der Hauptsache die anzustrebende
Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen, in der Sitzung des Rates am
21.06.2022 beschlossen. Schließlich wurde der Maßnahmenkatalog
des Klimaschutzkonzeptes inklusive des zugehörigen Zeit- und Kostenplans vom Umweltausschuss in seiner Sitzung am 20.09.22 gebilligt und die
Beantragung der Anschlussförderung beschlossen.
Das Klimaschutz-Controlling wird im Rahmen des
Kapitels „Controlling-Konzept“ beschrieben. Es dient der Überwachung der Wirksamkeit und Effizienz der
Klimaschutzmaßnahmen und ist Voraussetzung
für die weitere Förderung.
Gesondert weist die Verwaltung auf
die nochmals als Anlage beigefügte Maßnahmenübersicht hin. Sie verdeutlicht
allgemein, dass Klimaschutz nicht zum Null-Tarif zu
haben ist und im speziellen, dass erhebliche finanzielle und teilweise auch personelle Ressourcen zur
Erreichung der gesteckten Ziele bereitgestellt
werden müssen. Der erste Schritt ist in diesem Zusammenhang die Weiterführung des Klimaschutzmanagements im Rahmen der bereits
beantragten Anschlussförderung.
Das Klimaschutzkonzept liegt
als Entwurfsfassung zur Beratung vor. Diese wurde
ebenfalls fristgerecht am 14.10.2022 beim Fördergeber eingereicht.
In der Sitzung des
Umweltausschusses wird die Klimaschutzmanagerin und das begleitende Büro Gertec
das Konzept nochmals vorstellen und für Fragen und Anmerkungen zur Verfügung
stehen.
Im Auftrag Im Auftrag
Rebecca Hilmer Stefan
Holthausen Marion Dirks
Klimaschutzmanagerin Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen
Nur im Ratsinformationssystem:
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Klimaschutzkonzept
der Stadt Billerbeck
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Maßnahmenübersicht
mit Kosten- und Personalaufstellung