a)    Die der Sitzungsvorlage beigefügte Nachkalkulation für die Gebührenbedarfs-berechnungen 2021 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Die entstandenen einzelnen Unter- bzw. Überdeckungen werden dem bilanziellen Sonderposten für Gebührenausgleich entnommen bzw. gutgeschrieben.

b)    In Anwendung des § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes werden die in dem Sonderposten für den Gebührenausgleich enthaltenen Unter- bzw. Überdeckungen aus den Jahren 2021 i. H. v. insgesamt 1.957,99 € in der Gebührenbedarfsberechnung 2023 berücksichtigt.

c)    Die in der Anlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung 2023 wird zur Kenntnis genommen.

d)    Die 5. Änderung der Satzung der Stadt Billerbeck zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Die Nachkalkulation der Umlagegebühren für die Gewässerunterhaltung für das Jahr 2021 (Anlage 1) schließt mit einer Unterdeckung von insgesamt 1.957,99 € ab. Diese Unterdeckung bzw. Überdeckung bei einzelnen Verbänden wurde dem Sonderposten für den Gebührenausgleich entnommen bzw. zugeschrieben.

Anhand der Beiträge zu den Wasser- und Bodenverbänden in 2022, den aktuellen befestigten und unbefestigten Flächen sowie der Personalkosten und der Verrechnung der Über- und Unterdeckung aus der Nachkalkulation 2021 wurden die Umlagekosten für das Jahr 2023 neu kalkuliert (Anlage 2). Wie aus der beigefügten Kalkulation hervor geht, ergeben sich folgende Änderungen der Gebührensätze:

Durch die sich aus der Kalkulation ergebenden Änderungen der Gebührensätze ist die Satzung der Stadt Billerbeck zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW entsprechend durch die 5. Änderungssatzung für das Jahr 2023 anzupassen.

i. A.                                        i. A.                                       

Marko Hidding                      Marion Lammers                                Marion Dirks

Sachbearbeiter                        Fachbereichsleiterin                Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                            

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                      

Anlagen:

Nachkalkulation-Abschluss WaBoV 2021 (Anlage 1)

Kalkulation WaBoV Gebühren 2023 (Anlage 2)

Satzung zur Umlage der Kosten zur Gewässerunterhaltung 2022, 4. Änderungsfassung mit markierten Änderungen (Anlage 3)

Entwurf 5. Änderungssatzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gem. § 64 LWG NRW 2023 (Anlage 4)