Sachverhalt:
Die Einführung der vierwöchigen Papierabfuhr im Außenbereich
(Ratsbeschluss vom 27.09.2022) war im Hinblick auf die Gebührengerechtigkeit für
alle Bürgerinnen und Bürger ein notwendiger Schritt. Tendenziell fällt heute in
allen Haushalten, egal ob Innen- oder Außenbereich, ein großer Anteil an
Papier, Kartons und Papierverpackungen an. Es kann auch nicht davon ausgegangen
werden, dass alle Haushalte im Außenbereich mehr Stellflächen für Müllgefäße
zur Verfügung stellen möchten bzw. mehr Platz haben. Es gibt auch im
Außenbereich gewöhnliche Ein- u. Zweifamiliengrundstücke ohne große Höfe. Hinzu
kommt dann noch, dass beim Vorhalten von mehreren Papiertonnen, diese auch zur
Abfuhr an die nächste durchgängig zu befahrene Straße gerollt werden müssen.
Hier gibt es auch Wegstrecken von 300 Meter und mehr.
Wie bei allen Abfallarten der öffentlich-rechtlichen Abfallbeseitigung
muss es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, ohne erheblichen
Aufwand ihren Abfall zu entsorgen. Und das zu einem einheitlichen Preis mit
gleichen Leistungen. Bei zusätzlichen Ab- oder Zuschlägen von Gebühren, sucht
sich der Abfallerzeuger erfahrungsgemäß immer die für sich kostensparendste
Lösung, die zu Lasten der Qualität der sortierten Abfallmengen geht. Auch
andere illegale Entsorgungen, wie die Entsorgung in der Umwelt oder Verbrennung
müssen unbedingt vermieden werden. Auch zusätzliche Fahrten zu Containerdiensten,
Wertstoffhof usw. erzeugen ebenfalls zusätzliche Emissionen.
Beim Blick in die Nachbarkommunen Rosendahl und Coesfeld gibt es
ebenfalls keinen Unterschied bei den Abfuhrintervallen im Innen- und
Außenbereich.
Bei Überlegungen zur Verlängerung der Abfuhrintervalle aus Gründen der
Reduzierung von Fahrstrecken aus Klimaschutzgründen müsste dann
konsequenterweise auch grundsätzlich über die Verlängerung der Intervalle bei
den anderen Abfallarten wie Bio, gelbe Tonne oder Restmüll nachgedacht werden,
sowohl im Innen- als auch im Außenbereich.
Wichtig ist auf jeden Fall ein einheitliches Intervall. Wie in
Billerbeck hat sich auch in anderen Kommunen des Kreises das
Vier-Wochen-Intervall bewährt. Wahlmöglichkeiten zwischen zwei-, vier- oder
achtwöchentlicher Abfuhren würden nicht zu geringeren Emissionen führen. Hier
müsste zum Erreichen der unterschiedlichen Gefäße mit unterschiedlichen
Intervallen zusätzliche Fahrten in Kauf genommen werden und letztlich
Gebührensteigerungen für alle Abfallerzeuger nach sich ziehen.
Eine Umfrage bei den Abfallerzeugern im Außenbereich über den Wunsch des
Intervalls wird verwaltungsseitig als nicht zielführend angesehen. Es wird mit
der Meinungsabgabe keine eindeutige Tendenz abgebildet werden können, da der
Bedarf unterschiedlich ist. Zudem erzeugt eine solche Abfrage einen erheblichen
Mehraufwand beim Versand der Jahresbescheide und letztlich wird mit einer
geringen Rücklaufquote gerechnet werden können.
Der Gedanke, mit der Vermeidung von zusätzlichen Sammelfahrten, CO²-Emissionen
einzusparen ist sicher nachvollziehbar. Hier muss jedoch auch bedacht werden,
dass durch ein verändertes Einkaufsverhalten gegenüber früher, nicht nur im
Innenbereich täglich eine Vielzahl von Paketdiensten Bedarfsgüter in Kartons
und Papierverpackungen bringt, sondern dieses genauso im Außenbereich
stattfindet.
Auf Nachfrage beim beauftragten Entsorger wurden auch dort bereits die
Weichen für umweltfreundliche Sammelfahrzeuge gestellt. Aktuell befinden sich
in der Niederlassung Coesfeld und Münster bereits die ersten Gasfahrzeuge in
der gewerblichen Sammlung im Test. Zum Ende diesen Jahres bekommt die
Niederlassung Coesfeld auch bereits das erste Bio-CNG-Sammelfahrzeug mit
Seitenlader für die haushaltsnahe Sammlung in den Kommunen des Kreises Coesfeld.
2023 folgen dann bereits drei weitere Fahrzeuge. Betrieben werden diese mit dem
aus Bioabfall erzeugten Biogas, wofür derzeit auch eine Tankstelle in Coesfeld
errichtet wird.
Bei Betrachtung der dargelegten Fakten sollte bei der einheitlichen Abfuhr
im Innen- und Außenbereich zunächst festgehalten werden. Kreisweit befindet
sich die Verwaltung im regelmäßigen Austausch mit allen 11 Kommunen und den
Wirtschaftsbetrieben des Kreises Coesfeld über den Abfallwirtschaftskreis.
Zukunftsfähige Lösungen mit einem Mehrwert für die Umwelt, immer aber auch mit
Blick auf die für den Abfallerzeuger anfallenden Gebühren, werden hier
erarbeitet und werden auch zukünftig in politische Entscheidungsprozesse
einfließen.
i. A. i.
A.
Marko Hidding Marion
Lammers Marion
Dirks
Sachbearbeiter Fachbereichsleiterin Bürgermeisterin