Sachverhalt:
Die CDU Fraktion
beantragt mit dem beigefügten Antrag vom 30.11.2022, dass Herr Guido Ahmann als
Sachkundiger Bürger in allen zulässigen Ausschüssen für die CDU angefügt wird.
Ferner teilet die CDU Fraktion mit, dass Herr Florian Heuermann nicht mehr als
Sachkundiger Bürger zur Verfügung steht.
Der Rat der
Stadt Billerbeck, hat unter Berücksichtigung der Regelungen des § 50 Abs. 3 GO
NRW über die Wiederbesetzung bzw. Umbesetzung der Ausschüsse zu entscheiden.
Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW kein Stimmrecht.
I.A.
Hubertus Messing Marion
Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Antrag der CDU
Fraktion vom 30.11.2022