Sachverhalt
Die 5-jährige Amtszeit der derzeitigen Schiedsperson Günther Reiling und seines Stellvertreters Josef Bosse endet am 31. Januar 2008. Es ist daher erforderlich, dass der Rat der Stadt Billerbeck für die anstehende Amtszeit eine Schiedsperson und eine stellvertretende Schiedsperson wählt. Die Wahlzeit beträgt gem. § 3 Abs. 3 des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW) 5 Jahre.
Durch Bekanntmachung im Amtsblatt und der zusätzlichen Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Billerbeck wurde in geeigneter Form darauf hingewiesen, dass das Schiedsamt neu zu besetzen ist und das interessierte Personen sich hierauf bewerben können. Auf die Ausschreibung hin, haben sich keine Bewerber gemeldet.
Ergänzend zur Ausschreibung wurden Gespräche mit den bisherigen Schiedspersonen und möglichen Interessenten geführt. Herr Reiling erklärte sich bereit, eine weitere Amtszeit das Schiedsamt zu übernehmen. Herr Bosse kann nicht wieder gewählt werden, da er das 70. Lebensjahr vollendet hat.
In weiteren Gesprächen konnte Herr Hans-Joachim Spengler als Bewerber für den Posten des stellvertretenden Schiedsmannes gewonnen werden. Herr Spengler erklärte seine Bereitschaft, den Posten des stellvertretenden Schiedsmannes zu übernehmen.
Beide genannten Personen erfüllen nach dem SchAG NRW die Voraussetzungen für die Wahl zur Schiedsperson bzw. stellvertretenden Schiedsperson.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, Herrn Günther Reiling als Schiedsperson und Herrn Hans-Joachim Spengler als stellvertretende Schiedsperson zu wählen
Im Auftrag
Alfons Krause Hubertus Messing Marion Dirks
Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeisterin