Die geplante Partnerschaft mit den Stadtwerken Lengerich bei der Gründung einer gemeinsamen Infrastrukturgesellschaft der neun Kommunen Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen, Nottuln, Nordkirchen, Olfen, Rosendahl und Senden kommt aufgrund von vergaberechtlichen und vertragsrechtlichen Hindernissen nicht zustande.

Nach eingehender Beratung mit dem hinzugezogenen Büro Rechtsanwälte Dr. Baumeister in Münster haben sich die neun Bürgermeister nun auf ein Modell verständigt, das zunächst die Gründung einer Gesellschaft und dann die Suche nach einem strategischen Partner im Wege eines Ausschreibungsverfahrens vorsieht. Herr Rechtsanwalt Dr. David wird dieses Modell in der Sitzung vorstellen und steht für Fragen zur Verfügung.

Das neue Modell geht davon aus, dass eine Gesellschaft als Dachgesellschaft ("Holding") gegründet wird, an der ausschließlich die Kommunen beteiligt bleiben. Aus dieser Dachgesellschaft gehen dann - je nach zu erledigender Aufgabe - Spartengesellschaften hervor, zunächst die Spartengesellschaft Energie, an der sich dann ein strategischer Partner beteiligen kann. Durch diese Ausgestaltung kann gewährleistet werden, dass in Zukunft im Bedarfsfall weitere Aufgaben der Daseinsvorsorge vergaberechtlich einwandfrei als Inhouse-Geschäft auf kommunale Gesellschaften übertragen werden können.

Die Anteile an der Spartengesellschaft Energie sollen entsprechend einem aus Fläche und Einwohnerzahl ermittelten Schlüssel auf die Kommunen verteilt werden.

Für Mittwoch, 5. März, 18 Uhr ist eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses geplant, um die Grundsatzentscheidung zu treffen und die Gesellschafterverträge zu beschließen. Die endgültige Beschlussfassung soll in allen Kommunen noch vor den Osterferien in den Räten erfolgen, das heißt für Billerbeck in der Ratssitzung am 13. März 2008.

Mittlerweile wurde, wie im Vorfeld für das Projekt erforderlich, die endgültige Fassung der Marktanalyse (s. Anlage 1) erstellt zur Stellungnahme verschickt. Mittlerweile liegt die Stellungnahme der Handwerkskammer Münster vor (s. Anlage 2), die positiv ausfällt. Die weiteren Stellungnahmen stehen noch aus.

Eingefordert worden war auch eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes (s. Anlage 3), der keine Bedenken formuliert. Von Seiten der Kommunalaufsicht wurden ebenfalls nach einer ersten Erörterung keiner Bedenken geäußert, die abschließende Stellungnahme steht noch aus.      

i. A.

Gerd Mollenhauer                                                                 Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                               Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

gemeinsame Marktanalyse

Stellungnahme der Handwerkskammer

Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes