Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

Zu dem geplanten Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt, sofern es aus Sicht des Immissionsschutzes so nah wie möglich an die Hofstelle rückt.

Sachverhalt:

Wie bereits in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses berichtet, wird von Seiten des Antragstellers ein neuer Standort für das oben genannte Bauvorhaben angedacht. Aufgrund der Vorbelastungen durch die drei bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe ist eine umfangreiche Geruchsprognose notwendig, um zu ermitteln wie weit die geplante Anlage an den bestehenden Betrieb gerückt werden kann. Zudem müssen auch Aussagen über die zu erwartenden Belastungen im Bereich des Waldes gemacht werden. Da dies für den Antragsteller mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll im Vorfeld über das gemeindliche Einvernehmen entschieden werden.

Der neue Standort ist von der Einbindung in die Landschaft wesentlich günstiger, da er aufgrund des bestehenden Waldes kaum sichtbar ist. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen zu einem Standort innerhalb des Suchraumes das gemeindliche Einvernehmen zu geben. Sollte sich hier ein Konsens ergeben, könnte ein langwieriger Rechtsstreit vermieden werden.

Von Seiten der Bezirksregierung ist noch keine Antwort auf die Stellungnahmen der Stadt Billerbeck bzw. auf die Petition eingegangen.

Bezug:      Sitzung des Bezirksausschusses vom 12.02.2008, TOP 2. ö.S. sowie Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 6.03.2008,     TOP 2 ö.S.

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                           -,-- €

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.: