Die Stadt Billerbeck wird Mitglied des Vereins „Lokale Aktionsgruppe Region Baumberge e. V.“

Als Vertreter der Stadt Billerbeck für die Mitgliederversammlung gemäß § 4 der Satzung und für den erweiterten Vorstand (Lokale Aktionsgruppe) gemäß § 5 der Satzung werden folgende Personen bestellt:

Ordentliche Mitglieder:                                            Stellvertretende Mitglieder:

Bürgermeisterin Marion Dirks                           Allgemeiner Vertreter Gerd Mollenhauer

Ratsmitglied Hans-Joachim Dübbelde             Ratsmitglied Franz-Josef Schulze Thier

Die Region Baumberge, bestehend aus den fünf Kommunen Billerbeck, Coesfeld, Havixbeck, Nottuln und Rosendahl, ist als eine von zehn Regionen als Leader-Region des Landes Nordrhein-Westfalen ausgewählt worden. Basis der Auswahl war das von den Akteuren der Region erarbeitete Gebietsbezogene integrierte ländliche Entwicklungskonzept (GIEK). Der Region Baumberge stehen nun in der aktuellen Förderperiode (2007-2013) 1,6 Mio. EUR an Fördermitteln für die nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Stärkung der Region aus dem Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) zur Verfügung. Mit diesen Fördermitteln können Projekte zur Umsetzung des Gebietsbezogenen integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes gefördert werden.

Der Prozess der Umsetzung wird gesteuert und begleitet durch eine Lokale Aktionsgruppe, die aus kommunalen Vertretern sowie Akteuren aus dem Bereich der so genannten Wirtschafts- und Sozialpartner besteht. Geplant war die Lokale Aktionsgruppe (LAG) als Arbeitskreis ohne eigene Rechtsform zu gestalten. Dies ist nach den neusten Erkenntnissen nicht möglich. Daher wurde am Montag, 28. April, der Verein „Lokale Aktionsgruppe (LAG) Baumberge e.V.“ gegründet.

Die Vorgaben des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (MULV)  beinhalten, dass die Lokale Aktionsgruppe im Gegensatz zu früheren Förderperioden eine eigene Rechtspersönlichkeit haben muss, um LEADER-Projekte und auch die Zuschussgewährung hierfür rechtswirksam abwickeln zu können.

Der Rat der Stadt Billerbeck hat in seiner Sitzung vom 4. September 2007 u. a. beschlossen, dass sich die Stadt Billerbeck gemeinsam mit den anderen Baumberge-Kommunen an dem Leader-Wettbewerb beteiligt und der lokalen Aktionsgruppe beitritt.

Zum damaligen Zeitpunkt war aber nicht die Rede von einem Beitritt zu einem Verein.

Die Satzung des Vereins, die überwiegend aus der früher vorgesehenen Geschäftsordnung (siehe Sitzungsvorlage zur Ratseinladung am 4. September 2007, TOP 2 ö. S.) entwickelt wurde, ist als Anlage beigefügt. In der Gründungsversammlung am 28. April 2008 wurde beschlossen, dass der Geschäftsführende Vorstand aus den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der fünf Baumbergekommunen bestehen soll (siehe § 7 der Satzung).

Da Zweifel geäußert wurden, ob der Vereinsbeitritt durch die früheren Beschlüsse über den Beitritt zur Lokalen Aktionsgruppe gedeckt ist, wird aus Gründen der Rechtssicherheit eine nochmalige Beschlussfassung und Bestellung der Vertreter vorgeschlagen. 

i. A.

Gerd Mollenhauer                                       Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                       Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Satzung des Vereins „Lokale Aktionsgruppe Region Baumberge e. V.“