Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Dem Kreiswahlausschuss wird vorgeschlagen, die 2 Kreiswahlbezirke aus folgenden Stadtwahlbezirken zu bilden:
Kreiswahlbezirk III aus den Wahlbezirken 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 9
mit 7.083 Einwohnern
Kreiswahlbezirk IV aus den Wahlbezirken 5, 8, 10,11, 12,13 u. d. Wahlbezirk Darfeld
mit 7.551 Einwohnern
Sachverhalt:
Der Kreis Coesfeld hat mit Verfügung vom 29. Februar 2008 (siehe Anlage) eine Neueinteilung der Kreiswahlbezirke angekündigt. Hintergrund für die geänderte Einteilung ist die Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG). Danach darf die durchschnittliche Einwohnerzahl der Wahlbezirke im Wahlgebiet nicht mehr als 25 von Hundert der durchschnittlichen Einwohnerzahl betragen. Der Kreis beabsichtigt in Rosendahl die Anzahl der Wahlbezirke von 2 auf 1 zu kürzen. Aus diesem Grund sollen Stimmbezirke aus Rosendahl dem Billerbecker Kreiswahlbezirk zugeschlagen werden. Die Gemeinde Rosendahl schlägt vor, dass die 4 Stimmbezirke Darfeld mit insgesamt 2.886 Einwohnern einem der Billerbecker Kreiswahlbezirken angegliedert wird. Für Billerbeck sind insgesamt 2 Kreiswahlbezirke vorgesehen. Diese Kreiswahlbezirke bilden sich aus folgenden Stadtwahlbezirken:
Wahlbezirk 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 9 mit 7.083 Einwohnern
Wahlbezirk 5, 8, 10, 11, 12, 13 + WB Darfeld (2.886 Wahlber.) mit 7.551 Einwohnern
Im Einzelnen ergeben sich die zulässigen Abweichungen nach oben und nach unten und die durchschnittliche Einwohnerzahl pro Wahlbezirk wie folgt:
Bevölkerungszahl im Kreis am 30. Juni 2007 221.467 Einwohnern
durchschnittliche Einwohnerzahl je Kreiswahlbezirk 8.202 Einwohnern
Abweichung 25 v. H. nach oben 10.253 Einwohnern
Abweichung 25 v. H. nach unten 6.152 Einwohnern.
Einzelheiten zu den Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlbezirke/Kreiswahlbezirken sind aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich.
Um die Abgabe eines Vorschlages an den Kreiswahlausschuss wird gebeten.
Im Auftrag
Alfons Krause Hubertus Messing Marion Dirks
Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Verfügung des Kreises Coesfeld vom 29.02.2008
Aufstellung über die Aufteilung der Wahlberechtigten nach Wahlbezirken für die Kreistagswahl