hier: u.a. Informationen zu aktuellen Gesetzesänderungen und Entwicklungen der Landesplanung
Sachverhalt:
Wie in o.g.
Sitzung beschlossen, dient dieser Tagesordnungspunkt dazu einen Austausch
hinsichtlich der Entwicklungen im Bereich der Regenerativen Energien zu
ermöglichen.
Der
Bundesgesetzgeber hat weitere Erleichterungen zur Erzeugung regenerativer
Energien über eine weitere Änderung des Baugesetzes geschaffen. Hierzu wird
verwaltungsseitig berichtet.
Zudem wird über
den aktuellen Stand der Landesplanung bzw. die angekündigten Planungsvorgaben
zum Thema Windkraft berichtet.
Im Rat der Stadt
Billerbeck am 15.12.2022 hatte Herr Ostendorf angeregt, in einen Dialog zur
Errichtung von Windenergieanlagen zu treten. Dieser Tagesordnungspunkt kann
genutzt werden um dies zu besprechen.
Verwaltungsseitig
wird ein öffentlicher Dialog mit einzelnen Interessenvertretern in einem
Fachausschuss kritisch gesehen, da es eines neutraleren Rahmens bedürfte, um
über die Erzeugung von regenerativen Energien zu diskutieren. Ein runder Tisch
o.ä. müsste verschiedenste Interessengruppen einbinden. Der Rat der Stadt
Biller-beck hatte sich daher dazu entschlossen innerhalb der Fachausschüsse zu
beraten und zu bestimmten Fragestellungen neutrale Experten hinzuzuziehen. Den
Fraktionen bleibt es natürlich unbenommen sich mit Vertretern einzelner
Interessensbereiche auszutauschen.
i. A.
Michaela Besecke Marion
Dirks
Fachbereichsleiterin Bürgermeisterin