Betreff
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Amtsbezirk Billerbeck für die Amtszeit vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2028
Vorlage
FBZD/0609/2023
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Für den Schiedsamtsbezirk Billerbeck wird für die Wahlzeit vom 1. April 2023 bis 31. März 2028 Herr Enno Adam als stellvertretende Schiedsperson gewählt.

 

Sachverhalt:

Die Amtszeit der derzeitigen stellv. Schiedsperson Frau Irmgard Ueding endet regulär nach fünf Jahren am 28. Februar 2023. In einem Gespräch hat Frau Ueding mitgeteilt, dass sie für das Amt nach Ablauf der Amtszeit nicht wieder zur Verfügung steht.

 

Das Amt der stellv. Schiedsperson ist somit neu zu besetzen. Die Stadt Billerbeck hat daraufhin gezielte Anfragen für die Übernahme des Amtes gestellt, um die entsprechende Nachfolge für das Amt der stellv. Schiedsperson sicherzustellen.

 

Der Stadt Billerbeck wurde Herr Enno Adam als Bewerber vorgeschlagen. Herr Adam erfüllt nach dem SchAG NRW die Voraussetzungen für die Wahl zur stellvertretenden Schiedsperson.

 

Da der Stadt Billerbeck zum Zeitpunkt der Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2023 noch keine Zusage für die Übernahme des Amtes vorgelegen hat, das AG Coesfeld aber eine kurzfristige Benennung einer stellv. Schiedsperson begrüßt wird dieser Tagesordnungspunkt direkt im Rat der Stadt Billerbeck behandelt.

 

Aufgrund der erst für den 2. März 2023 terminierten Ratssitzung verschiebt sich die Amtszeit auf den Zeitraum 1. April 2023 bis 31. März 2028.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, Herrn Adam als stellvertretende Schiedsperson zu wählen.

 

 

i.A.                                                                        i.A.

 

 

Sandra Niemann                                             Hubertus Messing                                          Marion Dirks

Sachbearbeiterin                                            Fachbereichsleiter                                         Bürgermeisterin

 

 

Bezug:           

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                                                             

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

 

Anlagen: