1.     Den Anregungen der Thyssengas GmbH, der IHK Nord Westfalen, der LWL-Archäologie für Westfalen und der Bezirksregierung Münster wird gefolgt.

2.     Die Hinweise des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, der Deutschen Bahn AG, der Westnetz GmbH, dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und der Brandschutzstelle des Kreises Coesfeld werden zur Kenntnis genommen.

3.     Den Anregungen der Landwirtschaftskammer NRW bzgl. Kompensationen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Deutschen Telekom Technik GmbH bzgl. privater Verkehrsflächen wird nicht gefolgt.

4.     Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

5.     Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie der §§ 7 und 41 GO NRW unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Welle/Josefstraße“ mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Diese besteht aus der Planzeichnung sowie der Begründung.

Sachverhalt:

Im Rahmen des v. g. Planverfahrens fand die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 2. Januar 2023 bis zum 1. Februar 2023 (einschließlich) statt. Zudem wurde die Beteiligung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Von privater Seite sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind in der Abwägungstabelle aufgelistet.

Die Aufstellung mit den verwaltungsseitigen Stellungnahmen wird zur Grundlage der Beschlussvorschläge gemacht.

In Bezug auf die Anpassung des Flächennutzungsplanes (Änderung der Darstellung des Planbereiches von Mischbaufläche in Wohnbaufläche) hat die Bezirksregierung Münster mitgeteilt, dass keine Ziele der Raumordnung der Bauleitplanung entgegenstehen, sofern Ausführungen zum Aspekt Starkregenereignisse in der Begründung ergänzt werden. Dieser Anregung wurde nachgekommen.

Verwaltungsseitig wird unter Abwägung aller privaten und öffentliche Belange unter- und gegeneinander vorgeschlagen, die Aufstellung des Bebauungsplanes zu beschließen.

i.A.                                                        i.A.                                                                        i.V.

Tobias Mader                    Michaela Besecke                                          Hubertus Messing

Sachbearbeiter                Fachbereichsleiterin                      Allgemeiner Vertreter

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:             

Anlagen:

Nur im Ratsinformationssystem:

·           Abwägungstabelle

·           Entwurf der Planzeichnung

·           Entwurf der Begründung

·           Berichtigung des Flächennutzungsplanes