Sachverhalt:
Die SPD Fraktion
beantragt mit dem beigefügten Antrag vom 14.02.2023, dass Frau Riemer als
Sachkundige Bürgerin in allen Ausschüssen nicht mehr zur Verfügung steht und
für sie Frau Petra Beil als Sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss
nachrückt.
Ferner wird Herr
Mario Krieger als Sachkundiger Bürger in allen zulässigen Ausschüssen für die
SPD angefügt wird.
Der Rat der
Stadt Billerbeck, hat unter Berücksichtigung der Regelungen des § 50 Abs. 3 GO
NRW über die Wiederbesetzung bzw. Umbesetzung der Ausschüsse zu entscheiden.
Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW kein Stimmrecht.
I.A.
Hubertus Messing Marion
Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen: