Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

Keiner

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Billerbeck hat den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über den Beitritt zu dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ zu weiteren Beratung an diesen Ausschuss verwiesen. Das Bündnis setzt sich insbesondere für einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen für Städte und Gemeinden ein. Dieser ermöglicht es ihnen, die Tempo 30-Zone als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsnetz und ggf. auch stadtweit als Regelhöchstgeschwindigkeit. 

Das Positionspapier des Bündnisses ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

I.A.

Hubertus Messing                                                                          Marion Dirks

Bezug:           

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.: