Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

1.       Die im Mobilitätskonzept unter Ziffer III.4. vorgesehene Maßnahme zur Sperrung des Marktes („autofreier Markt“) wird ab der Sommersaison 2023 umgesetzt. Die Sperrung des Marktes wird auf Sonntage mit entsprechend schönem Radfahrwetter im Zeitraum Mai bis September beschränkt.

2.       Die im Haushalt 2023 vorgesehene Hydraulikpolleranlage an der Einfahrt zur Straße Markt wird installiert. Der Sperrvermerk für die im Haushalt eingeplanten Mittel wird aufgehoben.

Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass die Billerbecker Innenstadt, hier insbesondere die Straße Markt, an Wochenenden, speziell an Sonntagen mit passenden Wetterbedingungen, verstärkt von Fahrradfahrenden besucht wird. Durch die zunehmende Quote von E-Bike-Nutzenden und den daraus resultierenden längeren Fahrstrecken und größeren Einzugsbereichen scheint sich dieses Phänomen von Jahr zu Jahr noch zu verstärken.

Im Jahr 2022 wurde der Markt im Sinne eines Verkehrsversuches bereits zeitweise an Sonntagnachmittagen für den Autoverkehr gesperrt.

Das Mobilitätskonzept Billerbeck wurde im Herbst 2022 im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorgestellt und abschließend in der Sitzung des Rates der Stadt im November 2022 zur Kenntnis genommen, wobei die einzelnen Maßnahmen sukzessive in der Reihenfolge der Priorisierung zur Umsetzung beschlossen wurden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Erstellung des Mobilitätskonzeptes wurde der autofreie Markt als wünschenswerte Maßnahme vorgeschlagen. In Ziffer III. 4. ist der autofreie Markt als sogenannter Quick-Win mit einer Priorität 4/5 und einem Umsetzungshorizont bis 2025 im Mobilitätskonzept verankert. Aufgrund der bevorstehenden Fahrradsaison scheint es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, jetzt eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Sperrung des Marktes ab 2023 wieder durchgeführt werden soll.

Seitens der Betreibenden der am Markt anliegenden Gastronomien wird diese Maßnahme weiterhin kritisch gesehen. Die bislang mit Bürgerinnen und Bürgern geführten Gespräche zeigen viel positives Feedback für den autofreien Markt an Sonntagnachmittagen.

Um dieses Meinungsbild als Entscheidungsgrundlage nochmal zu unterfüttern, wird derzeit durch das Citymanagement eine Online-Umfrage durchgeführt. Hierbei werden die Teilnehmenden nicht zu einer Abstimmung „Dafür “ oder „Dagegen“ aufgefordert, sondern es wird explizit nach Argumenten für eine Sperrung, gegen eine Sperrung, Vorschlägen für die konkrete Durchführung und generell weiteren Ideen für eine Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt Billerbecks gefragt.

Die Online-Umfrage läuft noch bis zum 18.04.2023. Die Ergebnisse der Umfrage sowie die Argumente, die sich aus den persönlichen Gesprächen mit den anliegenden Gastronomiebetrieben ergeben haben, werden vom Citymanagement für die Sitzung nochmal aufbereitet und vorgestellt.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Verkehrsversuch im vergangenen Jahr ab 2023 den Markt sonntagnachmittags grundsätzlich für den Autoverkehr zu sperren. Eine Sperrung ab mittags ermöglicht dem Hotelbetrieb ein problemloses Abreisen der Gäste und den Kuchenkauf im Cafébetrieb für den Sonntagsnachmittagskaffee zu Hause. Bei schlechtem Wetter kann die Sperrung gänzlich unterbleiben. Für die genaue Ausgestaltung sollten auch die derzeit eingehenden Vorschläge aus der Bürgerschaft mit herangezogen werden.

Zugleich wird vorgeschlagen, die im Haushalt 2023 eingeplante und derzeit mit einem Sperrvermerk versehene Hydraulikpolleranlage im Einfahrtsbereich in die Straße Markt zu realisieren. Die Anlieger des Marktes können so gegebenenfalls selbst die Zufahrt freigeben, wenn der Bedarf dafür besteht. So könnte beispielsweise der Hotelbetrieb die Poller absenken und Gäste zum Entladen des Gepäcks vorfahren lassen. Darüber hinaus ist ein Teil der Betriebe am Markt auch über das Herzchen anfahrbar.

Im Auftrag                                                         Im Auftrag         

Axel Kuhlmann                                 Michaela Besecke                                          Marion Dirks

Sachbearbeiter                                Fachbereichsleiterin                      Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro: