1.
Die
Stadt Billerbeck stellt bei der Förderstelle Engagement Global im Rahmen der
Kleinstprojektförderung jeweils einen Antrag für den Ankauf des MTW´s und des
LKW´s.
2.
Ferner
stellt die Stadt Billerbeck bei der Förderstelle Engagement Global einen Antrag
auf Transportkostenzuschuss bis zu max. 5.000,00 €.
3.
Die
Haushaltsmittel in Höhe von 14.000,00 € für die Ersatzbeschaffung eines neuen
Schneeräumschildes werden überplanmäßig bei dem Produkt 01065.78314000 zur
Verfügung gestellt.
4.
Wird die
angestrebte Förderung in Höhe von 22.707,00 € nicht bewilligt, werden die
Fahrzeuge (MTW u. LKW) inklusiv des jetzt genutzten Schneeräumschildes dennoch
der Stadt Malyn unentgeltlich überlassen.
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Billerbeck hat in der Sitzung am 2. März 2023 für die
Aufnahme einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Malyn gestimmt.
Am 23. März 2023 wurde der Partnerschaftsvertrag, im Beisein von
Delegationen der anderen Partnerschaftsstädte und dem Rat der Stadt Billerbeck,
von der Bürgermeisterin Marion Dirks und dem Bürgermeister Olexander Sitailo
aus Malyn unterschrieben.
Im Rahmen des Besuches hat sich die Verwaltung bereits intensiv mit den
Vertretern der Stadt Malyn darüber ausgetauscht, wie eine zukünftige
Partnerschaft ausgestaltet werden kann. So wurde auch bereits explizit über
Unterstützungsangebote und Nachfragen gemeinsam diskutiert.
Im Zuge dieser Gespräche kristallisierte sich heraus, dass die Stadt
Malyn ein hohes Interesse an unserem gebrauchten MTW der Freiwilligen Feuerwehr
Billerbeck hat. Ferner besteht ein großes Interesse an dem in Kürze
außerdienstgestellten LKW des Bauhofes für den Wirtschaftswegebau.
Insbesondere der LKW wird dringend für die Instandsetzung, von durch den
russischen Angriffskrieg, zerstörten Straßen und Plätze benötigt.
Beide Fahrzeuge wurden in Zahlung gegeben und stünden ab ca. Juli/August
2023 zur Verfügung.
Die Fahrzeuge sind bilanziell komplett abgeschrieben. Bei der
Inzahlungnahme werden für den MTW 5.000,00 € und für den LKW 20.230,00 €
(Brutto) gegeben.
Die Stadt Billerbeck ist dem Netzwerk Kommunalbeziehungen Deutschland –
Ukraine (Engagement Global) beigetreten.
Weitere Recherchen haben ergeben, dass gegebenenfalls ein Förderzugang
über den Kleinprojektefond für die Ukraine besteht. Die Zuwendung reicht von
1.000,00 € bis maximal 50.000,00 € (als Anteilsfinanzierung, mit einer
Förderquote von bis zu 90 %) und einer
Vollfinanzierung des Transportes bis zu 5.000,00 €.
Nach Rücksprache mit dem Beratungsteam von Engagement Global besteht
durchaus die Möglichkeit, dass es für die vorgenannten Fahrzeuge eine Förderung
gibt.
Bei dem Feuerwehrfahrzeug ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, da bei
den Musterbeispielen von Global Engagement der Punkt „lokaler
Katastrophenschutz“ (z.B. Anschaffung von Rettungsfahrzeugen oder
Feuerwehrfahrzeugen) aufgeführt ist.
Hinsichtlich des LKW´s ist ferner zu berücksichtigen, dass die Stadt
Malyn für das Fahrzeug ein Schneeräumschild benötigt. Da unser bisheriger LKW
über keinen direkten Ölanschluss vorne verfügt, wurde das von der Stadt
Billerbeck jetzt genutzte Schneeschild speziell umgebaut und an das Fahrzeug
angepasst.
Von daher ist es mehr als sinnvoll, das bestehende Schild an diesem
gebrauchten LKW zu belassen. Das Schild ist aus 2009 und hat nur noch einen
geringen Verkaufswert von ca. 2.000,00 € und ist bilanziell komplett seit 2021
abgeschrieben.
Voraussichtlich im
Juli 2023 wird der neue LKW geliefert. Hierfür müsste dann ein neues
Schneeräumschild kurzfristig angeschafft werden. Die Kosten hierfür liegen laut
vorliegendem Angebot bei ca. 14.000,00 €.
Verwaltungsseitig
wird folgendes vorgeschlagen:
1.
Die
Stadt Billerbeck stellt bei der Förderstelle Engagement Global im Rahmen der
Kleinstprojektförderung jeweils einen Antrag für den Ankauf des MTW und des
LKW.
2.
Ferner
stellt die Stadt Billerbeck bei der Förderstelle Engagement Global einen Antrag
auf Transportkostenzuschuss bis zu max. 5.000,00 €.
3.
Die
Haushaltsmittel in Höhe von 14.000,00 € für die Ersatzbeschaffung eines neuen
Schneeräumschildes werden überplanmäßig bei dem Produkt 01065.78314000 zur Verfügung
gestellt.
4.
Wird die
angestrebte Förderung in Höhe von 22.707,00 € nicht bewilligt, werden die
Fahrzeuge (MTW u. LKW) inklusiv des jetzt genutzten Schneeräumschildes dennoch
der Stadt Malyn unentgeltlich überlassen.
Weitere
Ausführungen erfolgen in der Sitzung.
I.A.
Hubertus Messing Marion
Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen: