Betreff
Unterstützung der Partnerstadt Malyn
Vorlage
FB10/0629/2023
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

 

 

1.         Die Stadt Billerbeck stellt bei der Förderstelle Engagement Global im Rahmen der Kleinstprojektförderung jeweils einen Antrag für den Ankauf des MTW´s und des LKW´s.

 

2.         Ferner stellt die Stadt Billerbeck bei der Förderstelle Engagement Global einen Antrag auf Transportkostenzuschuss bis zu max. 5.000,00 €.

 

3.         Die Haushaltsmittel in Höhe von 14.000,00 € für die Ersatzbeschaffung eines neuen Schneeräumschildes werden überplanmäßig bei dem Produkt 01065.78314000 zur Verfügung gestellt.

 

4.         Wird die angestrebte Förderung in Höhe von 22.707,00 € nicht bewilligt, werden die Fahrzeuge (MTW u. LKW) inklusiv des jetzt genutzten Schneeräumschildes dennoch der Stadt Malyn unentgeltlich überlassen.

 

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Billerbeck hat in der Sitzung am 2. März 2023 für die Aufnahme einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Malyn gestimmt.

 

Am 23. März 2023 wurde der Partnerschaftsvertrag, im Beisein von Delegationen der anderen Partnerschaftsstädte und dem Rat der Stadt Billerbeck, von der Bürgermeisterin Marion Dirks und dem Bürgermeister Olexander Sitailo aus Malyn unterschrieben.

 

Im Rahmen des Besuches hat sich die Verwaltung bereits intensiv mit den Vertretern der Stadt Malyn darüber ausgetauscht, wie eine zukünftige Partnerschaft ausgestaltet werden kann. So wurde auch bereits explizit über Unterstützungsangebote und Nachfragen gemeinsam diskutiert.

 

Im Zuge dieser Gespräche kristallisierte sich heraus, dass die Stadt Malyn ein hohes Interesse an unserem gebrauchten MTW der Freiwilligen Feuerwehr Billerbeck hat. Ferner besteht ein großes Interesse an dem in Kürze außerdienstgestellten LKW des Bauhofes für den Wirtschaftswegebau.

 

Insbesondere der LKW wird dringend für die Instandsetzung, von durch den russischen Angriffskrieg, zerstörten Straßen und Plätze benötigt.

 

Beide Fahrzeuge wurden in Zahlung gegeben und stünden ab ca. Juli/August 2023 zur Verfügung.

 

Die Fahrzeuge sind bilanziell komplett abgeschrieben. Bei der Inzahlungnahme werden für den MTW 5.000,00 € und für den LKW 20.230,00 € (Brutto) gegeben.

 

Die Stadt Billerbeck ist dem Netzwerk Kommunalbeziehungen Deutschland – Ukraine  (Engagement Global) beigetreten.

 

Weitere Recherchen haben ergeben, dass gegebenenfalls ein Förderzugang über den Kleinprojektefond für die Ukraine besteht. Die Zuwendung reicht von 1.000,00 € bis maximal 50.000,00 € (als Anteilsfinanzierung, mit einer Förderquote von bis zu 90 %)  und einer Vollfinanzierung des Transportes bis zu 5.000,00 €.

 

Nach Rücksprache mit dem Beratungsteam von Engagement Global besteht durchaus die Möglichkeit, dass es für die vorgenannten Fahrzeuge eine Förderung gibt.

Bei dem Feuerwehrfahrzeug ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, da bei den Musterbeispielen von Global Engagement der Punkt „lokaler Katastrophenschutz“ (z.B. Anschaffung von Rettungsfahrzeugen oder Feuerwehrfahrzeugen) aufgeführt ist.

 

Hinsichtlich des LKW´s ist ferner zu berücksichtigen, dass die Stadt Malyn für das Fahrzeug ein Schneeräumschild benötigt. Da unser bisheriger LKW über keinen direkten Ölanschluss vorne verfügt, wurde das von der Stadt Billerbeck jetzt genutzte Schneeschild speziell umgebaut und an das Fahrzeug angepasst.

 

Von daher ist es mehr als sinnvoll, das bestehende Schild an diesem gebrauchten LKW zu belassen. Das Schild ist aus 2009 und hat nur noch einen geringen Verkaufswert von ca. 2.000,00 € und ist bilanziell komplett seit 2021 abgeschrieben.

 

Voraussichtlich im Juli 2023 wird der neue LKW geliefert. Hierfür müsste dann ein neues Schneeräumschild kurzfristig angeschafft werden. Die Kosten hierfür liegen laut vorliegendem Angebot bei ca. 14.000,00 €.

Verwaltungsseitig wird folgendes vorgeschlagen:

 

1.                   Die Stadt Billerbeck stellt bei der Förderstelle Engagement Global im Rahmen der Kleinstprojektförderung jeweils einen Antrag für den Ankauf des MTW und des LKW.

 

2.         Ferner stellt die Stadt Billerbeck bei der Förderstelle Engagement Global einen Antrag auf Transportkostenzuschuss bis zu max. 5.000,00 €.

 

3.         Die Haushaltsmittel in Höhe von 14.000,00 € für die Ersatzbeschaffung eines neuen Schneeräumschildes werden überplanmäßig bei dem Produkt 01065.78314000 zur Verfügung gestellt.

 

4.         Wird die angestrebte Förderung in Höhe von 22.707,00 € nicht bewilligt, werden die Fahrzeuge (MTW u. LKW) inklusiv des jetzt genutzten Schneeräumschildes dennoch der Stadt Malyn unentgeltlich überlassen.

 

 

 

Weitere Ausführungen erfolgen in der Sitzung.

 

 

 

 

I.A.

 

 

 

 

Hubertus Messing                                                                          Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                                         Bürgermeisterin

 

 

 

Bezug:           

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                                                             

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

 

Anlagen: