Leistungen auszuschreiben und zu vergeben.

 

Mit den Grundsatzbeschlüssen aus dem Jahr 2015 wurde die generelle Vorgehensweise für den Ausbau von Wirtschaftswegen festgelegt. Demnach sind ab dem Haushaltsjahr 2016 für die Wegesanierung im Außenbereich jährlich 200.000,00 € zu verplanen. Diese Summe setzt sich dabei aus einem 10%igen Anliegeranteil, sowie aus einem 90%igen Anteil, welche über Haushaltsmittel der Stadt Billerbeck gedeckt wird, zusammen. Bei den zwischenzeitlich durch die Stadt ausgebauten Wirtschaftswegen wurde jeweils auf das oben geschilderte Finanzierungsmodell zurückgegriffen.

 

Nach Abarbeitung der Beschlusslage aus dem vergangenen Jahr wird der Wirtschaftsweg Nr. 313 Gärtnereisiedlung erneuert. Die Stadt Billerbeck hat die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns erhalten und auf der Grundlage die Bauarbeiten beauftragt; der Förderbescheid wird in Kürze erwartet.

 

Anknüpfend an die bereits aus den vergangenen Jahren bekannte Förderkulisse, hat die Bezirksregierung Münster auch für das Haushaltsjahr 2024 darum gebeten, etwaige zum Ausbau anstehende Wirtschaftswege inklusive einem Förderbedarf zu übermitteln. Die Antragstellung muss bis zum 15.01.2024 erfolgen.

 

Gegenüber der in der Sitzung des Rates am 3. Mai 2022, TOP 6 ö. S., beschlossenen Prioritätenliste wird jedoch eine Verschiebung in der Reihenfolge vorgeschlagen. Wie aus dem Vergleich der Tabellen aus der Sitzungsvorlage des letzten Jahres und der aktualisierten Prioritätstabelle ersichtlich ist, wird verwaltungsseitig jetzt zuerst der Ausbau des Ziegeleiweges empfohlen.

 

Der Messingweg (WW 580), der durch den bevorstehenden Bau des Weges Nr. 313 Gärtnereisiedlung nunmehr an erster Stelle der Prioritätenliste gerückt war, hat nicht die erforderliche Grundstücksbreite für einen standardisierten Ausbau mit entsprechender Entwässerung. Eine zügige Lösung ist nicht in Sicht. Aufgrund erforderlicher Grundstücksverhandlungen mit den Anliegern muss der Ausbau daher verschoben werden.

 

Die Fahrbahn des Landwehrweges (WW 370) hat sich aufgrund von Verbesserungsmaßnahmen im Rahmen von durchgeführten Entwässerungsarbeiten nicht weiter verschlechtert. Dadurch wurde die Priorität zur Erneuerung im Vergleich zu dem vorgeschlagenen Ziegeleiweg als nachrangig eingestuft, deren Verschlechterungsgrad erheblich höher ist. Aus Sicht der Verwaltung ist es außerdem sinnvoll, die Erneuerung des Landwehrweges (WW 370) zusammen mit der Erneuerung des Wirtschaftsweges Esking 39-41 (WW 379) zu beauftragen und ausführen zu lassen. 

 

Der Wirtschaftsweg (WW 237) mit beiden Teilstücken sollte zusammen direkt nach dem Ziegeleiweg ausgebaut werden, da sich der Zustand hier ebenfalls stark verschlechtert hat. Zusammen bilden die beiden Wege mit insgesamt 4 Teilstücken (Prioritätenliste 1-4) den „Bockelsdorfer Rundweg“. Das heißt, hier wären dann in diesem Bereich alle Wegeerneuerungen für die nächsten Jahre abgeschlossen.

 

Vorgeschlagene Prioritätenliste:

 

Prioritätenliste Erneuerung von Wirtschaftswegen im Außenbereich ab 2023:

 

Nr.	Bezeichnung	Name	Wege- kategorie	Länge (m)
1	WW 230; COE 39	Ziegeleiweg (L 506 – Ossensiel – L 581)	B	1.710,00
2	WW 237	Weg im Ossensiel (Ziegeleiweg - Nienkamp-Weg bis Weg bei Aupert)	B	1.550,00
3	WW 370	Landwehrweg	B	450,00
4	WW 379	Esking 39-41	D	300,00
5	WW 580	Messingweg	D	1.030,00
6	WW 540	COE 31 (Bergallee bis Westhellen 15)	C	650,00
7	WW 540	COE 31 (Westhellen 15 bis Pieperweg)	C	270,00
8	WW 540	COE 31 (Wermeltweg)	C	910,00
9	WW 549	Kampelmannweg	C	1.150,00
10	WW 502	Weg zu Schulze Brook	C	610,00
11	WW 523	Elpers-Austerschulte-Weg (Teilst. zur L 581)		650,00
12	WW 350	Sommers Weg	D	170,00

 

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, entsprechend der Prioritätenliste den Ziegeleiweg mit den Teilbereichen (Beerlager Str. – Ossensiel) und (Ossensiel – L 581) im kommenden Jahr 2024 auszubauen, sofern hierfür die entsprechenden Anliegeranteile erbracht werden und ein Förderbescheid vorliegt.

 

Übersicht der geschätzten Gesamtkosten:

 

Ziegeleiweg                                                                      342.000,00 €

Weg in den Ossensiel                                    310.000,00 €

Gesamt                                                                               652.000,00 €

 

abzgl. Anliegeranteil 10%                                            - 65.200,00 €

Summe                                                               586.800,00 €

                                                                                              ==========

 

Förderanteil 70 %            =                                            410.760,00 €

 

Städtischer Eigenanteil 30 %  =                  176.040,00 €

 

Die weitere Vorgehensweise:

> Durchführung einer Bürgerversammlung im Herbst 2023

> Bestätigung der Anliegeranteile

> Fristgerechte Förderantragstellung

 

In der Sitzung erfolgt eine Präsentation zum besseren Verständnis.

 

 

 

Im Auftrag                                         Im Auftrag

 

 

 

Holger Dettmann                            Michaela Besecke                                           Marion Dirks

Sachbearbeiter                Fachbereichsleiterin                      Bürgermeisterin

 

 

 

 

 

 

 

Übersichtsplan

 

 

 

 

 

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: