Sachverhalt:
Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit dem beigefügten Antrag vom 31.08.2023, dass
für Frau Sophie Scholz, die ihr Ratsmandat niedergelegt hat, Herr Dr. Rolf
Sommer nachgerückt ist. Ferner wird Frau Marie van Loy als Sachkundige Bürgerin
benannt.
Die CDU Fraktion
möchte laut dem ebenfalls beigefügtem Schreiben vom 24.08.2023 einen Tausch des
Ausschussvorsitzes im Schulausschuss zwischen den Schulausschussvorsitzenden
Marco Lennertz und der bisherigen Stellvertreterin Heike Ahlers vornehmen.
Der Rat der
Stadt Billerbeck, hat unter Berücksichtigung der Regelungen des § 50 Abs. 3 GO
NRW über die Wiederbesetzung bzw. Umbesetzung der Ausschüsse zu entscheiden.
Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW kein Stimmrecht.
I.A.
Hubertus Messing Marion
Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Schreiben der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.08.2023
Schreiben der CDU
Fraktion vom 24.08.2023