Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

Sachverhalt:

Entsprechend des Beschlusses in oben genannter Sitzung wurde die Anliegerversammlung Friedhofstraße durchgeführt, das Protokoll der Sitzung ist dieser Vorlage angefügt. In der Versammlung wurde zum einen über die Varianten des Straßenausbaus, als auch Fragen des Kommunalabgabenrechtes diskutiert. Zudem nahmen die geplanten Baum- und Pflanzbeete einen großen Teil der Diskussion ein.

Zusammenfassend favorisierten die Anlieger einstimmig den Ausbau der Friedhofstraße nach der Variante 1 (beidseitiger Gehweg). Die beidseitigen Gehwege wurden, gerade für ältere Leute oder Schulkinder, als vorteilhafter angesehen. Auch der Wegfall vieler Parkplätze bei einem Ausbau nach der Variante 2 wurde kritisch gesehen. Der höhere Pflanzbeetanteil von rd. 200 m² zur Sicherstellung besserer Versickerungs- und Verdunstungsanteile des Niederschlagswassers und die bessere Barrierefreiheit aufgrund des deutlich breiteren nördlichen Gehweges der Variante 2 konnten sich in der Diskussion bei den Anliegern nicht durchsetzen. Auch sollten keine Pflanzstreifen entlang der Straße direkt an den privaten Grundstücken enden. Darüber hinaus war ein geringer Anteil von Mosaikpflaster gewünscht um Unkraut in den Fugen zu vermeiden.

Bezüglich der Anliegerbeiträge wurde die momentane Rechtslage erläutert. Zudem gibt es einen Gesetzesentwurf, welcher die Abschaffung der KAG-Beiträge zum 1. April 2024 vorsieht. Als Gegenzug für die Beiträge erhalten die Gemeinden dann eine Erstattung vom Land NRW. Seitens der Anlieger wird diese Änderung für mehr Rechtssicherheit begrüßt und ein Baubeginn nach dem 1. April gefordert. Schon aufgrund der abzuwartenden Förderzusage aus Mitteln der Stadterneuerung ist ein Termin vor dem 1. April auszuschließen.

Es wurde der Wunsch seitens der Anlieger geäußert, dass Pflanzbeete möglichst klein gehalten werden und von den geplanten Bäumen möglichst wenig Beeinträchtigungen ausgehen sollen. Auch sind die geplanten Standorte der Bäume zu variieren, um Beeinträchtigungen mit Eingängen, Einfahrten, Balkonen, Beleuchtungen, etc. zu vermeiden.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen dem Anliegerwunsch nachzukommen und die Variante 1 zum Ausbau zu wählen.

Für die Schulstraße war eine erneute Anliegerversammlung nicht nötig, da der Straßenendausbauentwurf mit den Anliegern bereits erörtert wurde und durch aktive Beteiligung konzipiert war. Insofern wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, für die Schulstraße auf der Grundlage des abgestimmten Entwurfes einen Förderantrag nach Städtebauförderrichtlinie zu stellen und bei positiver Zusage die Maßnahme durchzuführen.

Nach aktueller Kostenschätzung teilen sich die Kosten gerundet wie folgt auf:

Gesamtkosten Schulstraße:                                                                                                                      436.000 €

Anliegerbeiträge (90 % von: 436.000 €):                                                                                               392.000 €

Davon Anliegerbeiträge für städtische Grundstücke:                                                                       223.000 €

Eigenanteil Stadt (10% von 436.000 €):                                                                                                   43.500 €

Gesamtbeteiligung Stadt:                                                                                                                           266.500 €

Angestrebte Städtebauförderung (65% von 44.000 €):                                                                     28.500 €

Gesamtkosten Friedhofstraße:                                                                                                               925.000 €

Nicht abrechenbare Kosten Überbreiten, Angleichungen:                                                               12.600 €

Anliegerbeiträge für die Fahrbahn, Entwässerung und

Beleuchtung (50 % von 680.000 €):                                                                                                        340.000 €

Anliegerbeiträge für die Gehwege (60 % von 232.500 €):                                                              139.500 €

Davon Anliegerbeiträge für städtische Grundstücke:                                                                         56.000 €

Eigenanteil Stadt:                                                                                                                                           433.000 €

Gesamtbeteiligung Stadt:                                                                                                                           502.000 €

Angestrebte Förderung Anliegerbeiträge (ohne städt. Grundstücke):                                      423.000 €

Angestrebte Städtebauförderung (65% von 446.000 €):                                                                290.000€

Für den Ausbau der Friedhofstraße soll für die Anliegeranteile, die sich nach der aktuellen Rechtslage ergeben, eine Förderung beantragt werden. Alle Maßnahmen sind in der Finanzplanung für die Jahre 2024/2025 eingeplant.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die entsprechenden Förderanträge zu stellen und nach Bewilligung der Mittel den abschließenden Innenstadtumbau durchzuführen.

Im Auftrag

Michaela Besecke                                                                          Marion Dirks

Fachbereichsleiterin                                                     Bürgermeisterin

Bezug:            Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vom 09.09.2018, TOP 6 ö. S.,

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                               1.361.000,00 €

                                                                                      (925.000,00 € Friedhofstraße, 436.000,00 € Schulstraße)

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                                      12010.78550000