Betreff
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5.06.2023
hier: Kommunales Förderprogramm "Altbaum"
Vorlage
FB60/1941/2023
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Ist in der Sitzung zu formulieren.

Sachverhalt:

 

In der o.g. Ratssitzung wurde der Antrag an den Umweltausschuss verwiesen. Sofern Mittel für den Antrag zur Verfügung gestellt werden sollen, sind diese in den Haushaltsplan 2024 einzubringen.

 

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Billerbeck nicht über eine ausreichend qualifizierte Person verfügt, die ein solches Förderprogramm fachlich begleiten kann. Hierzu müssten externe Aufträge vergeben werden, was neben den finanziellen Mitteln zusätzlich verwaltungsinternes Personal bindet.

 

Insgesamt ist bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Haushalt (ob Gründach, Balkonanlagen oder die Altbäume) die unsichere Haushaltslage im Blick zu halten.

 

 

Im Auftrag

 

 

Michaela Besecke                                          Marion Dirks

Fachbereichsleiterin                      Bürgermeisterin

 

Bezug:            Sitzung des Rates vom 14.09.2023, TOP 17 ö.S.

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                                                             

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

 

Anlagen (Nur im Ratsinformationssystem):

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen