Betreff
Urteil des VG Münster zum Kostenersatz nach § 10 KAG
Vorlage
FB81/0311/2023
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

Zur Information

 


Sachverhalt:

Das Verwaltungsgericht Münster hat einen Fall aus Billerbeck durch Urteil am 03.11.2023 entschieden.

Im Zuge der Erneuerung der Fahrbahn der L 581 im Bereich der Holthauser Straße in 2019 waren auch Erneuerungen der Grundstücksanschlussleitungen vorzusehen.

 

Einer der Grundstückseigentümer hat Klage gegen die Festsetzung des Kostenersatz eingereicht.

 

Der Sachverhalt ist dem anliegenden Urteil zu entnehmen. Das Urteil ist auch Gegenstand einer Mitteilung des Städte- u. Gemeindebundes, diese ist ebenso dieser Verwaltungsvorlage beigefügt.

Die Anlagen werden über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Rainer Hein                                              Marion Dirks

Betriebsleiter                                            Bürgermeisterin

 


Bezug:           

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                                                             

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        


 


Anlagen: im Ratsinfosystem

STGB NRW Mitteilung

Urteil des VG Münster