hier: Tagesordnungsvorschlag der SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Die Verwaltung wird beauftragt die Öffentlichkeit frühzeitig am städtischen Entscheidungsprozess zu den „Leitlinien als Grundlage für mögliche Bauleitplanungen für weitere Windenergiestandorte über die vorhandenen Konzentrationszonen hinaus“ über einfache und gut zugängliche Möglichkeiten zu beteiligen. Die Potentialflächenanalyse und die bereits in Planung befindlichen Bereiche werden dabei deutlich gekennzeichnet und mit Hilfe von Visualisierungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die geeignete Form und der systematische Aufbau der Öffentlichkeitsbeteiligung ist Aufgabe der Verwaltung.
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion
hat gem. § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 der Geschäftsordnung für den Rat und
die Ausschüsse der Stadt Billerbeck vorgeschlagen, den Punkt „Frühe
Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Leitlinien Windkraft“ auf die Tagesordnungen
des Bezirksausschusses am 23. Januar 2024 und des Stadtentwicklungs- und
Bauausschusses am 01. Februar 2024 zu nehmen.
Die Begründung und die Ausführungen zum Inhalt sind der Anlage zu entnehmen.
Im Auftrag
Michaela Besecke Marion Dirks
Fachbereichsleiterin Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Bezirksausschusses vom 05.12.2023, TOP 1 ö.S. und des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 05.12.2023, TOP 1 ö.S. sowie nachfolgender Tagesordnungspunkt
Anlagen:
Tagesordnungsvorschlag
der SPD-Fraktion