Betreff
Wiederbesetzung bzw. Umbesetzung von Ausschüssen
Vorlage
FB10/0654/2024
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                 Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Frau Lisa -Sophie Miltrup-Meinert wird als sachkundige Bürgerin für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als Nachfolgerin für Andreas Groll bestellt.

 

Frau Lisa-Sophie Miltrup-Meinert sowie die Herren Tayfun Averbeck und Jan-Philipp Schwaaf werden zu stellvertretenden sachkundigen Bürgern bestellt.

 

Herr Christoph Glose wird in allen zulässigen Ausschüssen als stellvertretender Sachkundiger Bürger hinzugefügt.

Sachverhalt:

 

Die CDU Fraktion hat mit dem beigefügten Schreiben vom 11.03.2024 die Umbesetzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses beantragt. Für den bisherigen sachkundigen Bürger, Herr Frank Groll, soll Frau Lisa-Sophie Miltrup-Meinert als neue sachkundige Bürgerin eingesetzt werden. Darüber hinaus soll Frau Miltrup Meinert sowie Herr Tayfun Averbeck und Herr Jan-Philipp Schwaaf als stellvertretende Mitglieder für alle zulässigen Ausschüsse aufgenommen werden.

 

Darüber hinaus hat die FDP Fraktion mit dem ebenfalls beigefügten Schreiben vom 18.04.2024 beantrag, dass Herr Christoph Glose als stellvertretender Sachkundiger Bürger in allen zulässigen Ausschüssen an letzter Stelle eingefügt wird.

 

Der Rat der Stadt Billerbeck, hat unter Berücksichtigung der Regelungen des § 50 Abs. 3 GO NRW über die Wiederbesetzung bzw. Umbesetzung der Ausschüsse zu entscheiden. Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW kein Stimmrecht.

 

 

I.A.

 

 

Hubertus Messing                                                          Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                         Bürgermeisterin

 

Bezug:           

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                                                     

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                                                             

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                                                       

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                                                        

 

Anlagen:

Schreiben der CDU Fraktion vom 11.03.2024 (Anlage 7)

Schreiben der FDP Fraktion vom 18.04.2024 (Anlage 8)