Die CDU-Fraktion hat mit dem beigefügtem Schreiben vom 10. Juni 2008 beantragt, eine Beschilderung für die innerstädtischen Parkplätze aufzustellen.

Entsprechend den Vorgaben aus der Ratssitzung vom 24. Juni 2008 wurde ein Beschilderungskonzept für die großen Parkplätze entworfen. Hierbei wurde aus Sicht der Verwaltung versucht, die minimalste Lösung hinsichtlich der Größe und Anzahl der Schilder zu wählen.

Die Schilder könnten in „Alform 2“ mit weißem Hintergrund und schwarzer Schrift und einer reflektierenden Folie ausgeführt werden. Die Größen der Schilder belaufen sich je nach Textinhalt auf 1250 x 1300 mm bzw. 800 x 1200 mm. Entwürfe der jeweiligen Schildertexte und der Symbole sind aus den beigefügten Anlagen ersichtlich.

Zur Kostenorientierung wurde ein Angebot für 7 Schilder inklusive Masten, Ankerkörbe und Traversen eingeholt. Der Angebotspreis beläuft sich auf 3.978,22 €. Die Aufstellung  inklusive der Einbetonierung würde dann durch den städtischen Bauhof vorgenommen.    

Die möglichen Standorte der Schilder sind aus dem ebenfalls als Anlage beigefügten Übersichtsplan zu ersehen. Die Standortvorschläge müssten bei einem positiven Beschluss noch abschließend mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt werden. Wie bereits ausgeführt wurde, handelt es sich um eine Minimallösung, die auf den Hauptzufahrtverkehr ausgerichtet ist. Eine umfangreichere Beschilderung wäre sicherlich möglich, würde aber zu einer Verdichtung des Schilderaufkommens beitragen.       

Die Thematik Parkleitsystem und Busparkplätze wurde mit anderen gleich großen Kommunen mit folgendem Ergebnis abgefragt:

Rosendahl  

• Kein Parkleitsystem
• Busse parken auf eigenen Parkplätze der Gastronomie, daher keine großen Probleme.

Nottuln

• Auf die Innenstadtparkplätze wird nur von der B 525 aus hingewiesen. Auf weitere Schilder wurde verzichtet. 
• Busse sollen im Gewerbegebiet parken. Allerdings gibt es in der Praxis Probleme mit den Wirten. Zurzeit außer der Erhebung von Verwarnungsgeldern kein Lösungsansatz.

Laer

• Kein Parkleitsystem
• Busse parken auf dem Rathausparkplatz ohne spezielle Ausweisung von Busparkplätzen. Keine größeren Schwierigkeiten.

Havixbeck

• Kein Parkleitsystem
• an der Zweifachhalle gibt es einen speziellen Busparkplatz, der für den sonstigen Kfz-Verkehr gesperrt ist. Alternativ können die Busse auch am Sportzentrum parken. Die Möglichkeiten werden von den Busfahrern auch genutzt. Daher keine Probleme.

Die Busproblematik in Billerbeck entsteht im Wesentlichen aus der regen Frequentierung einer Gaststätte mit Saalbetrieb. Die Gastwirtin und die Fahrer werden ständig von der Verwaltung auf die Busparkmöglichkeiten am Busbahnhof oder alternativ am Sportzentrum Helker Berg hingewiesen. Trotz vieler mündlicher Hinweise/Ermahnungen wurde die Situation nicht besser, so dass regelmäßig Verwarnungsgelder gegen die Busunternehmen verhängt werden. Dies führt in der Regel zu kurzzeitigen spürbaren Verbesserungen. Allerdings würde nur ein zusätzlicher Innenstadtnaher Parkplatz für Busse zu einer akzeptablen Verbesserung der Park- und Verkehrssituation führen. Dies ist derzeit aufgrund der fehlenden Grundstücksflächen nicht möglich. Eine mögliche Alternative wäre die Reaktivierung der Markierung/Kennzeichnung von Busparkplätzen im Bereich der Rathausstraße. Diese Möglichkeit wurde vor Jahren wegen der Lärmbelästigung der Anlieger aufgehoben.    

Es ist von diesem Ausschuss die weitere Vorgehensweise zu beraten.

Im Auftrag                                          Im Auftrag

Alfons Krause                                  Hubertus Messing                           Marion Dirks

Sachbearbeiter                                 Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                         4.000,00 €      

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                       keiner                             

Anlagen:

Antrag der CDU-Fraktion

Lageplan

Schildertexte und Symbole