Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Ein neuer Festplatz an der Realschule wird nicht errichtet, da die Kosten in Höhe von 40.000,00 € zurzeit nicht mit dem Haushaltssicherungskonzept vereinbar sind. Auch in Zukunft sollen je 3 Traditionsfeste auf die beiden Standorte Johannisschulhof und Helker Berg verteilt werden.
Sachverhalt:
Im vergangenen Jahr haben sich die Anlieger des Johanniskirchplatzes im Rahmen einer Bürgeranregung gemäß § 24 GO NW bezüglich der Festveranstaltungen auf dem angrenzenden Schulhof der Grundschule an den Rat der Stadt Billerbeck gewandt. Der Rat hat darauf hin die Verwaltung beauftragt sich mit den Vereinen und den Anliegern an einen Tisch zu setzen und einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten.
In den Gesprächen mit den Vereinen und den Anliegern wurde zunächst vereinbart, dass in diesem Jahr die drei Veranstaltungen (Kolpingkarneval, Kolpingschützenfest, Schützenfest des Allgemeinen Schützenvereines) noch am bisherigen Standort Johannisschulhof unter Einhaltung von festen Zeiten und entsprechenden Kontrollen durchführt werden konnten. An der Zielsetzung der Anlieger, ein Fest noch zu verlagern, wurde festgehalten. Hierzu wurde ein Arbeitskreis gegründet, der das Stadtgebiet nochmals nach alternativen Standorten untersuchen sollte.
Als eine Möglichkeit wurde der erweiterte Teil des Rathausparkplatzes näher betrachtet. Aus technischer Sicht (Anschlüsse und Flächenbedarf) wäre dieser Platz geeignet gewesen. Alle Beteiligten des Arbeitskreises waren sich allerdings einig darin, zunächst eine Bürgerversammlung mit den direkt angrenzenden Anliegern durchzuführen. Im Ergebnis wurde dieser alternative Standort Rathausparkplatz von den eingeladenen Anliegern im Mai 2008 deutlich abgelehnt und nicht weiter verfolgt.
Als weitere alternative Veranstaltungsfläche wurde vom Arbeitskreis eine Fläche an der Realschule Billerbeck in Erwägung gezogen. Hierzu fanden auch zwei Ortstermine des Arbeitskreises sowie dem Zeltverleiher statt.
Wie in dem beigefügten Plan (Anlage 1) eingezeichnet, könnte der mögliche Festplatz auf der Rasenfläche unterhalb der Realschule angelegt werden. Dieser Standort wird von den Vereinen als Alternative mitgetragen.
Für die Durchführung von Festen müsste allerdings eine Zuwegung neu angelegt werden. Darüber hinaus muss die Veranstaltungsfläche nivelliert und mit Schotter befestigt werden. Einige kleine Bäume müssten umgepflanzt und die Wallhecke in Teilen „auf den Stock“ gesetzt werden.
Um sich einen genauen Eindruck von den durchzuführenden Arbeiten zu machen, findet vor der Sitzung ein Ortstermin an der Realschule statt. Mit der Realschule wurden erste Gespräche geführt. Ein Vertreter der Realschule wird bei dem Termin auch vor Ort sein.
Die Kosten für die Errichtung eines Festplatzes an dieser Stelle belaufen sich nach vorsichtiger Kostenermittlung auf ca. 40.000,00 € und setzen sich wie folgt zusammen:
Mengenberechnung: Zuwegung 60 m x 5 m = 300 m²
Platz 50 m x 25 m = 1.250 m²
= 1.550 m ²
+ ca. 3 % Mengenabweichungen
Bodenabtrag: 1.600 m² x 0,45 m 720 m³ x 14,00 € = 10.080,00 €
Säuberkeitsschicht
Einbauen 1.600 m² x 0,10 m 160 m³ x 14,00 € = 2.240,00 €
Tragschicht aus
Schotter einbauen 1.600 m² x 0,35 m 560 m³ x 15,50 € = 8.680,00 €
Schotterrasen 1.600
m ² x 2,00 € = 3.200,00 €
Zwischensumme: 24.200,00 €
Stromanschlussverteiler für den Festplatz ca. 4.000,00 €
RWE-Anschlusskosten ca. 1.500,00 €
Gelsenwasseranschlusskosten ca. 2.500,00 €
sonstige Kosten
z.B. Kanalanschluss ca. 1.500,00 €
Mehrwertsteuer
19 % 6.403,00 €
Gesamtkosten: ca. 40.103,00 €
Bei der Entscheidung über einen neuen Festplatz an der Realschule müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- Dieser alternative Festplatz könnte dem Ziel der Anlieger, eine Verringerung von Nachtveranstaltungen am bisherigen Standort Johannisschulhof, Rechnung tragen.
- Allerdings besteht auch für diesen Platz die Möglichkeit, dass Anlieger eine gerichtliche Überprüfung der Veranstaltungsgenehmigung beantragen. Diese gilt in gleichen Maßen für die bisherigen Standorte Johannisschulhof wie auch Helker Berg.
- Auch durch diesen Standort werden angrenzende Anlieger in den reinen Wohngebieten Wüllen und Alter Sportplatz betroffen sein.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, keinen neuen Festplatz an der Realschule zu errichten. Die Investition in Höhe von 40.000,00 € ist zurzeit nicht Bestandteil des genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Billerbeck. Es handelt sich hier um eine freiwillige Ausgabe und bedürfte in diesem Zusammenhang der Zustimmung der Kommunalaufsicht des Kreises Coesfeld. Vor dem Hintergrund der auch zukünftig angespannten Finanzsituation sollten die Veranstaltungen auch in Zukunft auf die bisherigen Standorte Johannischulhof und Helker Berg aufgeteilt werden.
Die Stadt Billerbeck wird auch weiterhin auf die strikte Einhaltung der mit der Genehmigung verbundenen Auflagen, wie Abregeln der Musik und pünktliches Abschalten, achten. Im Jahr 2008 wurden diese Auflagen kontrolliert und auch nach Aussagen der Anlieger eingehalten.
I.A.
Hubertus
Messing
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
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