Der Finanzzwischenbericht wird zur Kenntnis genommen und, soweit noch nicht geschehen, die Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben und der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 82 GO NW alter Fassung erteilt.

Wegen der umfangreichen Vorbereitungen zur Einführung des NKF erfolgt für das Haushaltsjahr 2008 der Finanzzwischenbericht in verkürzter Form.

Nachdem durch hohe Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2007 sämtliche Altfehlbeträge aus Vorjahren abgebaut werden konnten und gleichzeitig der Ausgleich der Jahresrechnung 2007 erreicht wurde, musste der Haushaltsplan 2008 erneut defizitär aufgestellt werden, weil die hohe Steuerkraft der Vorjahre die allgemeinen Zuweisungen mindern und sich zusätzlich Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen abzeichneten.

Nach dem bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres 2008 kann tendenziell mit geringfügigen Verbesserungen im Verwaltungshaushalt gerechnet werden. Wegen der abschließend nur schwer zu schätzenden tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen wird daher von einem Rechnungsergebnis im Verwaltungshaushalt wie im Haushaltsplan verplant ausgegangen.

Über die Verschiebungen bei den größeren Einnahme- und Ausgabearten wird in der Sitzung berichtet.

Für den Bereich des Vermögenshaushaltes wird davon ausgegangen, dass die dort verplanten Maßnahmen im Wesentlichen verwirklicht werden können. Mit der Freibadsanierung als wesentliche neue Maßnahme wurde begonnen. Soweit bei den noch nicht begonnenen Maßnahmen Fördermittel nicht bewilligt werden, wird im Zuge des neuen Haushaltes die Neuverplanung vorgesehen.

Soweit sich zurzeit überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Ausgaben abzeichnen oder angefallen sind, sind sie in den anliegenden Listen enthalten. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Auftragsvergabe in 2008 zur Beschaffung der in der HFA-Sitzung am 16. September 2008 beschlossenen Anschaffung des Einsatzleitwagens für die Feuerwehr.

Um Beschlussfassung entsprechend dem Beschlussvorschlag wird gebeten.

i. A.

Peter Melzner                                                           Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                   Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Voraussichtliche Entwicklung des Rechnungsergebnisses 2008

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Erläuterungen