Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
An dem Tenor der ersten Stellungnahme vom 15.09.2008 wird festgehalten. Der regionale Konsens wird nicht erteilt, da die Annahmen aus der Machbarkeitsstudie nicht gesichert sind und weiterhin die Städt. Realschule Billerbeck ohne die Schülerinnen und Schüler aus Rosendahl-Darfeld nicht mehr gesichert zweizügig wäre.
Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Sinne die gem. § 80 Schulgesetz erforderliche Stellungnahme zu erstellen und entsprechend zu begründen.
Sachverhalt:
Die Gemeinde Rosendahl hat die Stadt Billerbeck mit Schreiben vom 07.11.2008 erneut um eine Stellungnahme gemäß § 80 Schulgesetz NRW zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Gemeinde Rosendahl für den Planungszeitraum 2008 – 2012 zur Errichtung einer Verbundschule Legden Rosendahl zum Schuljahresbeginn 2009/2010 gebeten.
Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Gemeinde Rosendahl ist als Anlage zu dieser Sitzungsvorlage beigefügt. An der geplanten Errichtung der Verbundschule Legden Rosendahl zum Schuljahresbeginn 2009/2010 will die Gemeinde Rosendahl grundsätzlich festhalten.
Die Stadt Billerbeck hat mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 15.09.2008 den regionalen Konsens zur der bisherigen Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Gemeinde Rosendahl nicht erteilt. Dieses wurde seitens der Stadt Billerbeck sehr umfangreich und detailliert begründet.
Aufgrund dieser Stellungnahme hat die Gemeinde Rosendahl zwischenzeitlich mit den zuständigen Stellen der Bezirksregierung Münster und des Schulministeriums in Düsseldorf weitere Gespräche geführt. Im Ergebnis wurde eine Bestandsgefährdung der Realschule Billerbeck durchaus nachvollzogen und der Gemeinde Rosendahl nahegelegt ihr Konzept neu zu überarbeiten, da die von der Stadt Billerbeck gemachten Bedenken ausgeräumt werden sollten, damit ein regionaler Konsens zustande kommt.
Das neue Konzept sieht vor, die Jahrgänge 5 und 6 der Verbundschule (Haupt- und Realschüler) in Legden zu beschulen. Ab dem 7. Jahrgang soll die Beschulung komplett in Rosendahl-Osterwick erfolgen.
Dieses im Schulentwicklungsplan vorgestellte Konzept einer Verbundschule mit horizontaler Aufteilung soll nach Auffassung der Machbarkeitsstudie, die in der ersten Stellungnahme erhobenen Bedenken entkräften. Wörtlich wird auf Seite 16 der Machbarkeitsstudie ausgeführt:
„Fazit: Das hier vorgestellte Konzept einer Verbundschule Legden Rosendahl mit horizontaler Aufteilung gefährdet keine bestehende Schule in den umliegenden Städten und erfüllt damit die Voraussetzungen für die Genehmigung des notwendigen regionalen Konsens“.
In der Machbarkeitsstudie wurde die Annahme getroffen, dass voraussichtlich alle Schüler aus Rosendahl-Darfeld weiter die Städt. Realschule in Billerbeck besuchen.
Allerdings kann diese Annahme bei der Errichtung der Verbundschule nicht garantiert werden, da nach wie vor der Eltern- bzw. Schülerwille entscheidend dafür ist, an welcher Schule die Anmeldung erfolgt. Eine Aufnahme an der Verbundschule Legden Rosendahl kann nicht reglementiert werden.
Insofern greifen die in der o.a. Stellungnahme vom 15.09.2008 vorgetragenen Bedenken der Stadt Billerbeck aus Verwaltungssicht auch nach dem neuen Konzept nach wie vor.
Ferner wird auf die vorangegangene Sitzungsvorlage zum Thema Verbundschule Legden Rosendahl verwiesen. Weitere Ausführungen werden in der Sitzung vorgetragen.
I. A.
Hubertus Messing Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Machbarkeitsstudie Verbundschule Legden Rosendahl
Stellungnahme der Stadt Billerbeck vom 15. September 2008