Sachverhalt:
Seit einem guten Jahr sind in Billerbeck vermehrt gewerbliche Tierhaltungsbetriebe, insbesondere intensive Geflügelhaltung, im Außenbereich beantragt worden. Die Genehmigungsgrundlage ist dabei der § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, welcher im Außenbereich Vorhaben zulässt, die wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung und wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Bei Intensivtierhaltung sind hier insbesondere die zu erwartenden Emissionen zu nennen, welche eine Ansiedlung im bebauten Innenbereich unmöglich machen.
Fünf Hähnchenmastanlagen mit 39.900 Tieren sind in dieser Zeit beantragt und vier davon genehmigt worden. Vier Standorte konnten als hofnah eingeordnet werden. Bei einer nicht hofnahen Anlage hat die Stadt ihr gemeindliches Einvernehmen versagt. Dies wurde im Rahmen der Genehmigung ersetzt.
Zudem wurde in Alleinlage eine Anlage mit drei Ställen mit insgesamt 126.000 Legehennen genehmigt. Ein Legehennenstall mit 47.520 Plätzen an einem Hof in Gerleve befindet sich zurzeit im Genehmigungsverfahren. Zudem gibt es bereits eine von einem Hof in Osthellen abseits gelegene Anlage mit drei Legehennenställen mit zukünftig 123.600 Tieren.
Mit zunehmender Anzahl der diskutierten Anlagen wurden die Bedenken bezüglich dieser Bauvorhaben größer. Hier seien beispielhaft die Zersiedelung der Landschaft und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Erholungsqualität des Außenbereichs genannt.
In dieser öffentlichen Sitzung
soll mit Hilfe der Rechtsberatung durch Herrn Tyczewski (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht) über
die Fragen zur Steuerung der Anlagen beraten werden. Nach einer Darlegung der Rechtslage allgemein könnten die Möglichkeiten der Stadt
Billerbeck im Rahmen von Genehmigungsverfahren und einer Bauleitplanung
angesprochen und diskutiert werden.
i. A. i. A.
Michaela Besecke Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeisterin