Sachverhalt:
In den o. a. Sitzungen wurde über den Fraktionsantrag der CDU über die Zusammenarbeit der Baubetriebshöfe vom 20. August 2007 und einen Zwischenbericht der Verwaltung zur Interkommunalen Zusammenarbeit beraten.
Wie berichtet, erfolgte auch früher bereits eine Zusammenarbeit der Bauhöfe, die sich allerdings vornehmlich auf den Austausch von Geräten konzentrierte. Darüber hinaus erfolgten auf unterschiedlichen Ebenen der Austausch von Informationen und Erfahrungen.
Auf Initiative der Stadt Billerbeck fand am 4. Juni 2008 ein erstes Treffen der Fachbereichsleiter und der Bauhofleiter statt. Vorbereitend wurden bereits Gerätelisten von allen Bauhöfen erstellt und versandt.
Die bereits in diesem Termin besprochenen Themen gingen weit über den Geräteaustausch hinaus. Bis zum heutigen Tage erfolgten mehrere Zusammenkünfte verbunden mit mehreren Präsentationen zu unterschiedlichen Themen.
Es wurde festgestellt, dass sich der Austausch von Maschinen und Geräten hauptsächlich auf Spezialmaschinen fokussieren wird, da angesichts der jahreszeitlich bedingten Aufgaben für die Bauhöfe die meisten Maschinen und Geräte zeitgleich zum Einsatz kommen. Trotzdem bietet sich hier einiges Potential. Z. B. besitzen Rosendahl und Billerbeck einen Minibagger, Havixbeck hat eine Kehrmaschine und Nottuln einen Gully-Cleaner.
Für die Zukunft soll überprüft werden, ob es sinnvoll ist, Spezialmaschinen anzuschaffen, die dann von allen vier Bauhöfen genutzt werden könnten. So kann z. B. unser Hubsteiger nicht mehr wirtschaftlich repariert werden. Hier stellt sich die Frage, ob ein neuer angeschafft werden soll, in welchem Umfang er auch von anderen Bauhöfen genutzt würde und ob sich die Anschaffung im Vergleich zu einer Anmietung als wirtschaftlicher herausstellt.
Für die erste Probephase erfolgt zunächst nur eine Erfassung des Geräteaustausches ohne Verrechnung. Möglichst soll ein Ausgleich über Leistungen angestrebt werden.
Im Rahmen der Treffen war schnell festzustellen, dass sich alle Teilnehmer mehr oder weniger intensiv auch mit anderen Themen beschäftigen und hier Entscheidungen in absehbarer Zeit getroffen werden sollen. Hier würde es sinnvoll sein, sich auf einheitliche Software und Standards zu verständigen, damit untereinander Hilfestellungen und Erfahrungsaustausche erfolgen können.
So wurde festgestellt, dass insbes. in Nottuln und Billerbeck über die Einführung einer Software zur Umsetzung einer Kosten- und Leistungsrechnung nachgedacht wird. Inzwischen fanden zwei Präsentationstermine statt in denen sich die Teilnehmer auf eine praxisbezogene und auf kleine Baubetriebshöfe zugeschnittene Software verständigten. Im Hinblick auf die erforderliche Kompatibilität mit der Haushaltssoftware findet noch eine Veranstaltung mit dem Anbieter der Haushaltssoftware H&H statt. Ziel ist, für den Bauhof der Stadt Billerbeck mit einem vertretbaren Aufwand eine entsprechende Software mittelfristig einzuführen.
Ein zweites wichtiges Thema ist die Wahrnehmung von Kontrollpflichten. Die Rechtsprechung insbesondere zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen und auf Spielplätzen weist den Gemeinden nicht unerhebliche Aufgaben zu. In Billerbeck erfolgte bereits vor einiger Zeit die Schulung eines Bauhofmitarbeiters, der aktuell alle Bäume erfasst. Die in Billerbeck eingesetzte Software sowie Alternativen wurden ebenfalls in einem gemeinsamen Termin präsentiert und besprochen.
Angesprochen wurde auch, inwieweit hier ein gemeinsamer Kontrolleur für mehrere Gemeinden tätig sein kann. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass bei der Vielzahl der Bäume in jeder Gemeinde ein erheblicher Arbeitsanfall sein wird und die Ortskenntnis vorteilhaft ist. Entsprechendes gilt für die Spielplatzkontrollen. Hier nimmt für Billerbeck der Bauhofleiter selber an umfassenden Schulungen teil, um die jährliche Hauptprüfung durchführen zu können.
Des Weiteren wurde besprochen dass im Falle von Katastrophen die Bauhöfe sich gegenseitig helfen wollen. Eine Abstimmung soll auf kurzem Wege unbürokratisch unmittelbar über die Bauhofleiter erfolgen.
Die Aktivitäten sollen eingebettet werden in eine Kooperationsvereinbarung der vier Baumbergegemeinden. Der Vereinbarungsentwurf ist als Anlage beigefügt.
i. A.
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin